Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „NRW ist im Dauerkrisenmodus“, „Israel-Hass reicht bis nach NRW“, „Extremismus nimmt zu“ – das sind nur einige der Überschriften in der Presse nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023. Das muss uns alle besorgen. Es ist daher wichtig, dass wir hier im Landtag darüber sprechen. Wir Demokraten sind uns sicherlich in der Analyse einig: Die Feinde der Demokratie, die unsere offene Gesellschaft, unsere Demokratie scheitern sehen wollen, werden immer lauter. Die ideologischen 24.04.2024 Trennlinien verschwimmen, so warnte Herr Kayser, der Leiter des Verfassungsschutzes. Sie, Herr Kayser, sprechen immer wieder von Mischszenen und von der Anschlussfähigkeit in die Mitte der Gesellschaft. Auch Sie, Herr Minister Reul, haben zutreffend beschrieben: Wenn gerade in dem Jahr, in dem wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern, die Bedrohung durch Extremisten höher ist als je zuvor, dann muss das besorgen. Wir sollten uns jetzt aber nicht in der Empörung über die Zunahme in einzelnen Bereichen überbieten, sondern in den Lösungsideen dazu. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben das so ähnlich bereits in der letzten Wahlperiode getan. Da haben wir hier ein Papier vorgelegt, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Wir haben 55 Ideen aus verschiedenen Bereichen zusammengetragen, die inzwischen übernommen worden sind und umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, einen Bereich möchte ich dennoch nennen, weil der sicherlich vielen von uns sehr nahegeht, nämlich der Anstieg des Antisemitismus und die Angst, von der immer wieder in Gesprächen mit jüdischen Kultusgemeinden berichtet wird. Das darf uns nicht kalt lassen. Sie, Herr Reul, haben gesagt: „Der Verfassungsschutz wird nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen.“ Ich will den Satz gerne ergänzen: Wir alle dürfen nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP –Vereinzelt Beifall von der AfD) Die Zeit der Analysen und Beschreibungen des Problems ist jetzt eigentlich vorbei. Schon einmal nach dem rechten Terror durch den NSU haben Experten viel aufgeschrieben. Jetzt müssen wir nicht mehr reden, sondern handeln. Was braucht es dazu? Der Verfassungsschutz ist der Erste, der mehr Ressourcen braucht, um uns zu warnen und aufzuklären. Diesen klugen Weg des früheren Leiters des Verfassungsschutzes, Herr Kayser, nach dem Motto: „Der Verfassungsschutz ist Dienstleister für unsere Demokratie“, müssen wir jetzt mutig weitergehen. Denn Sie klären ja nicht für Ihre Aktenschränke auf, sondern Sie klären auf, um uns als Gesellschaft zu warnen. Dazu braucht es Ressourcen, und wir sind bereit, Ihnen diese zu geben. Das darf aber erst der Anfang sein. Nordrhein-Westfalen hat über 40.000 Polizistinnen und Polizisten, und die alle sind unsere Verteidiger der Demokratie im Kampf gegen Extremismus. Wir haben fast 200.000 Lehrkräfte. Die unterrichten an unseren Landtag Schulen. Auch sie müssen Mitstreiter gegen den Extremismus werden. „In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund sechs Millionen Menschen unentgeltlich und freiwillig für das Gemeinwohl.“ So hat es die Staatssekretärin Frau Milz gesagt. Auch das müssen jetzt unsere Mitstreiter gegen den Extremismus werden. Eigentlich müssten wir es noch weiter fassen. Wir sind 18 Millionen Menschen in diesem Land, und jede und jeder Einzelne muss Mitstreiter gegen den Extremismus werden. Wir sollten diese Debatte daher aus dem engen Bereich der Sicherheitspolitik lösen. Denn diese Diskussion geht uns alle an, damit wir unsere Demokratie gemeinsam verteidigen. Herr Ministerpräsident, Sie müssen dieses Thema über alle Ressorts hinweg zum Thema machen. Das ist vielleicht unangenehm. Da müssen Sie nämlich führen, können nicht präsidieren. Aber jeder im öffentlichen Dienst muss wissen: Wie agieren Extremisten, welche Maschen haben sie, und was kann ich dagegen tun? Wir müssen die Prävention über alle Bereiche ausweiten. Dazu ist das Programm „Wegweiser“ ein wichtiger und erster Baustein. Es genügt dann vielleicht nicht, im Ministerium für Kultur und Wissenschaft nur die Stabsstelle herauszulösen, sondern wir müssen die Landeszentrale für politische Bildung deutlich stärken, wie das zuletzt am vergangenen Donnerstag in der fachlich guten Anhörung in den Blick genommen wurde. Wir müssen die Landeszentrale für politische Bildung mit frischen Ideen schneller und unabhängiger machen, denn die Landeszentrale kann Gruppen unserer Gesellschaft erreichen, die allzu gerne von Extremisten unterwandert werden. Das müssen wir ernst umsetzen, insbesondere wenn wir uns fragen, wie wir junge Menschen erreichen. Dabei sollten wir auch keine Scheu haben, jede Hilfe von Demokraten anzunehmen, egal, in welcher zivilgesellschaftlichen Gruppe sie sich engagieren oder ob das ein Influencer auf TikTok ist. Junge Menschen verbringen viel Zeit auf Instagram oder auf TikTok. Dort dürfen wir sie mit Extremisten nicht alleine lassen. (Beifall von der SPD) Ein Facebook-Account und ein gutes Erklärvideos reichen dafür übrigens nicht. Warum? Weil junge Menschen gar nicht mehr bei Facebook sind und das sehen. Wir müssen die Sprachlosigkeit der Demokraten in den sozialen Medien endlich durchbrechen. Wir müssen uns endlich zu Wort melden, endlich zu Wort kommen und endlich die Lügen der Extremisten aufdecken. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) 24.04.2024