Sven Wolf

Mit dem vorliegenden Antrag soll nach Übereinkunft der Trägerländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf errichtet werden. Die Rechtsaufsicht soll durch das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeübt werden. Die SPD hält dieses Abkommen der Länder für sinnvoll und wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.