Sven Wolf

Durch den vorgelegten Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und Pharmazeutische Prüfungsfragen soll das Aufgabenspektrum des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) erweitert werden. Nunmehr soll auch die Vorbereitung von Prüfungsfragen für zahnärztliche Prüfungen vom IMPP übernommen werden. Die Notwendigkeit der neuen Aufgaben resultiert aus Änderungen der zahnärztlichen Approbationsordnung (ZapprO) mit einer Änderung der zahnärztlichen Prüfungen. Die Zuordnung der Aufgaben zum IMPP, das bereits seit 1970 für die Vorbereitungen für die humanmedizinischen und pharmazeutischen Prüfungsfragen zuständig ist, erscheint sinnvoll. Ferner ergeben sich veränderte Aufgaben aus dem Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der geplanten Neufassung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020. Für beides sind Änderungen des Staatsvertrages erforderlich, die mit dem vorliegenden Antrag 20.03.2024 umgesetzt werden sollen. Die SPD hat hiergegen keine Bedenken und wird dem Antrag zustimmen.