Sven Werner Tritschler

Herr Kollege Dr. Bergmann, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie da jetzt so angefasst reagieren. Sie sind ja sonst mit solchen Vergleichen gar nicht zimperlich. Ich kann mich noch sehr vital daran erinnern, wie Sie hier standen und einen meiner Parteifreunde tatsächlich mit Adolf Hitler verglichen haben. Von daher sollten Sie vielleicht an der Stelle ein bisschen kleine Brötchen backen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) – Das steht im Protokoll; das können wir gerne nachlesen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist keine Antwort! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Das war die Antwort. Genug zu Dr. Bergmann. Ich komme wieder zur FDP. Ich kann ja verstehen, dass Sie angesichts Ihrer Umfragewerte in Sorge sind, dass Sie sich bald unter den „sonstigen Parteien“ wiederfinden. In dem einen oder anderen Bundesland ist es ja schon so weit. Da macht man sich natürlich seine Gedanken. Ich habe bei diesem Antrag den Eindruck, dass man nicht immer beim Denken besonders viel Glück hat. Vielleicht nehmen es Ihnen Ihre früheren Wähler ja übel, dass Sie sich als Steigbügelhalter für eine rotgrüne Bundesregierung hergeben und dort nicht mehr viel machen, als grüne Politik zu exekutieren. Vielleicht ist das auch der Grund, dass Sie hier jetzt mit weniger als der Hälfte der Abgeordneten sitzen als in der letzten Legislatur. Vielleicht kommt auch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, die bisher außer durch Waffenlobbyismus durch nichts aufgefallen ist, nicht so gut beim Bürger an. Es liegt nahe, aber man weiß es nicht. 20.03.2024 Was ich weiß: Dieser Antrag ist überflüssig wie ein Kropf. Er wird Sie insbesondere bei den Bürgern nicht beliebter machen. Er gehört nicht in den Landtag. Er zeigt nur eines sehr anschaulich: wie sinnlos die FDP inzwischen im deutschen Parteienspektrum geworden ist. Ja, Deutschland braucht dringend eine Partei, die insbesondere die Freiheitsrechte unserer Bürger gegen eine immer übergriffigere Regierung verteidigt, die immer mehr und immer tiefer in die Privatsphäre ihrer Bürger eindringt. Und das muss sie nicht mit hohlen Anträgen wie diesem und symbolischen Akten wie dem EU-Beitritt zur EMRK machen, nein, das muss sie mit ganz praktischer Politik tun, egal, welche vermeintliche Krise gerade medial hochgekocht wird. Die FDP ist das nicht. Das hat sie eindrücklich bewiesen und beweist sie überall dort, wo sie an der Regierung ist. Die Leute wählen lieber eine Partei, die es ernst meint, und das ist die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)