Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorneweg: Ich verstehe die Aufregung von Herrn Engstfeld nicht ganz. Es wäre ja nicht der erste sinnlose Antrag, der hier im Haus beraten wird. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Aber zum Thema: Unstreitig sind die Menschenrechte ein hohes Gut – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, und deren Schutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Ja, der Antragsteller hat recht, wenn er bemängelt, dass verschiedene Menschenrechte immer mehr unter Druck geraten. Ein Beispiel habe ich gerade schon angesprochen. Ich will noch einmal darauf eingehen: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist. Zitat: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Deutschland 2024 heißt, dass davon nicht mehr so viel stattfindet. Stattdessen leben wir in einem Land – wohlgemerkt –, wo eine junge Frau aus dem Unterricht abgeführt werden kann, wenn sie eine Meinung vertritt, die ihrem Schulleiter nicht passt. Wir leben in einem Land, in dem staatliche Geheimdienste Oppositionsparteien ausspionieren und zersetzen dürfen – auch weltweit einzigartig. (Zuruf von der SPD: Heul doch!) Wir leben in einem Land, in dem zum Beispiel in Münster und Köln die Polizeiführung das Recht auf 20.03.2024 Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt – wir hatten das Thema im letzten Plenum. (Zuruf von der SPD: Quatsch!) Wir leben in einem Land, in dem der freie Zugang zu Informationen mehr und mehr eingeschränkt wird und unerwünschte Nachrichtenquellen wie früher als sogenannte Feindsender zensiert werden. (Rodion Bakum [SPD]: Leben Sie in Russ- land?) Bemerkenswert ist das, weil Deutschland dem Europarat längst angehört und damit auch die Europäische Menschenrechtskonvention natürlich anerkennen musste. Noch bemerkenswerter ist es, dass die FDP, die hier diesen Antrag eingebracht hat, wonach nun auch die EU zusätzlich zu ihren Mitgliedsstaaten der EMRK beitreten soll, hier in Deutschland regiert und in NRW bis vor Kurzem regiert hat. Sie tragen also für all diese Schmutzeleien, die ich gerade aufgezählt habe, Mitverantwortung, meine Damen und Herren von der FDP, und für viele andere noch dazu. Aber abgesehen von dieser offenkundigen Heuchelei: Was soll dieser Antrag? Vor allem: Was soll er hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen? Sie stellen ja richtigerweise selbst gleich im zweiten Absatz fest, dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten diesem Abkommen längst beigetreten sind. Ein Beitritt der EU als Ganzes ist demnach entbehrlich. Selbst wenn man bei der FDP glaubt, dass das irgendeine Bedeutung hat, dann gehört das doch nicht in ein Landesparlament. Es gehört nach Berlin oder nach Brüssel. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Minister Liminski mal eben nach Brüssel fährt und den Leuten dort erklärt, wie wir uns in NRW das vorstellen, und dass dann alle springen? Nein, da wäre am ehesten der Bundesjustizminister zuständig, Herr Buschmann, und der ist von der FDP in Nordrhein-Westfalen.