Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh und stolz, in einem Land mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mit einer Verfassung zu leben, um die uns viele Länder beneiden, dass wir sie haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss vielmehr ständig neu errungen werden. Wir sehen aktuell sehr deutlich, dass extremistische und demokratiefeindliche Tendenzen weltweit, aber auch in unserem Land eine immer größere Verbreitung finden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Aus diesem Grund sind wir als Landesregierung in der Pflicht, unsere Bestrebungen für eine demokratische Gegenwart und Zukunft zu stärken. Dazu gehört auch und insbesondere die Vermittlung und Weitergabe unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte an unsere nachfolgenden Generationen. Unsere Schulen sind ein wichtiger Ort, um Demokratie nicht nur in der Theorie zu erlernen, sondern sie auch im alltäglichen Leben zu erfahren. In verschiedenen gesellschaftswissenschaftlichen Fächern lernen Schülerinnen und Schüler die Bedeutung der Demokratie auch in Abgrenzung zu anderen Staatsformen kennen und erfahren, warum es wichtig ist, die eigenen Interessen gewaltfrei zu vertreten, Landtag sachkundig zu urteilen und verantwortungsvoll zu handeln. Neben den theoretischen Kenntnissen ist es jedoch auch wichtig, dass Schülerinnen und Schüler die erforderliche Demokratiekompetenz, also die Fähigkeit, die eigenen freiheitlich-demokratischen Rechte einsetzen zu können, vermittelt bekommen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die Scharia-Polizei!) Hierfür müssen Kinder und Jugendliche bereits in der Schule an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sie müssen die Erfahrung machen, dass ihre Meinung von Bedeutung ist und dass sie mit eigenem gewaltfreiem Handeln eine Menge erreichen können. Erfahrungen wie diese sind nicht nur wichtig für das gemeinschaftliche Miteinander, sondern vor allem für die Selbstwirksamkeit junger Menschen. Die rechtlich verankerte Partizipation der Schülerinnen und Schüler an Entscheidungen des Schullebens ist daher ein zentrales Element der Schulkultur. Hierzu gehören sicherlich die klassischen Beteiligungsformate wie beispielsweise die Schülerinnenund Schülervertretung. Um aber die bereits bestehenden Möglichkeiten noch zu erweitern, sind wir gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung im Februar dieses Jahres mit einem zweijährigen Programm gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler ihre Idee der Schule von morgen erarbeiten und neue Beteiligungsformate entwickeln. Darüber hinaus kooperiert das Ministerium für Schule und Bildung mit Initiativen wie „Jugend debattiert“, „Schule ohne Rassismus“, „Schule der Vielfalt“ und dem Wettbewerb „Demokratisch Handeln“, um das demokratische Verständnis bei Schülerinnen und Schülern zu stärken. Das gemeinsam mit dem Landesinstitut für Schule entwickelte Projekt der BNE-Zukunftslandschaften legt zudem ein besonderes Augenmerk auf die Verbindung von Demokratiebildung und Themen der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Damit auch unsere Lehrkräfte auf aktuelle Herausforderungen in der Demokratiebildung reagieren können, wird eine Entwicklungsgruppe der staatlichen Lehrerfortbildung in Kooperation mit einem externen Partner der politischen Bildung eine modulare und inhaltlich regelmäßig zu aktualisierende digitale bzw. hybride Fortbildungsmaßnahme entwickeln. Sie sehen, dass wir in der Demokratiebildung in unseren Schulen bereits auf einem guten Weg sind. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber auch, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. Im Gegenteil, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstbestimmten und mündigen Bürgerinnen und Bürgern bleibt eine Daueraufgabe. 20.03.2024 Lassen Sie uns daher gemeinsam die Demokratiebildung in unseren Schulen fortentwickeln, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen unserer Zeit vorzubereiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)