Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Land, das bekannt war für seine Dichter und Denker, in einem Land, das weltweit für seine grandiosen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse bewundert wurde, in einem Land, in dem der Geist des Fortschritts und der Freiheit einmal durch die Schulen und die Universitäten wehte, in einem Land, in dem über 250 Jahre nach der Aufklärung wieder Aberglauben und religiöse Phantastereien diese Freiheit verdrängt haben, in einem Land, in dem Schüler gezwungen werden, für den Klimagott zu hüpfen und die Genderpropaganda nachzubeten, in einem Land, wo tatenlos zugeschaut wird, wenn Scharia-Polizei durch die Schulen patrouilliert und junge Frauen unter das Kopftuch zwingt, in einem Land, wo grüne Frauende bereitwillig zulassen, dass durch importierten Islamismus elementare Errungenschaften der Gleichberechtigung für normale Frauen wieder mit Füßen getreten werden, in einem Land, in dem wegen einer mittelschweren Erkältungskrankheit regierungskritische Demonstrationen verboten wurden, während gleichzeitig regierungsfreundliche Ansammlungen problemlos stattfinden konnten, in einem Land, in dem Bürger, darunter Frauen und kleine Kinder, die für Freiheit und Selbstbestimmung und gegen die Zwangsspritze auf die Straßen gingen, mit Wasserwerfern und massivem Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte unter dem Jubel der Staatsmedien auseinandergetrieben wurden, in einem Land, wo Bürger, die Landtag einfach nur die offizielle Regierungsmeinung hinterfragen, öffentlich von Regierungspolitikern … (Marcel Hafke [FDP]: Einfach auswandern!) – Wir sehen das jetzt hier an Ihrem Verhalten. … und Staatsmedien als – Zitat – (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihre eigenen Leute klatschen auch nicht!) Sozialschädlinge, Querdenker, Klimaleugner, Transfeindliche, Verschwörungstheoretiker, Putintroll – Zitatende – (Marcel Hafke [FDP]: Einfach auswandern!) diffamiert werden, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) in einem Land, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) wo kritische Bürger von einem Korrespondenten des Staatsfernsehens als rassistische oder verschwörerische Ratten, die in ihre Löcher zurückgeprügelt werden müssten, entmenschlicht wurden, wo ein überbezahlter Satiriker zum Töten von Andersdenkenden aufruft, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) in einem Land – da lachen Sie; das ist bezeichnend, dass Sie da lachen –, (Marcel Hafke [FDP]: Sie dürfen gehen!) wo die Vertreter der regierungsnahen Medien lukrative Aufträge von der Regierung bekommen, (Marcel Hafke [FDP]: Alter Falter!) in einem Land, in dem eine kriegstreiberische Regierungspolitikerin unter dem Jubel der regierungsnahen Presse die Opposition mit Fliegen auf einem Haufen Scheiße vergleicht, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) in einem Land, in dem wir auch in den Parlamenten – wir sehen es auch gerade jetzt wieder – übelste Ausfälle, Verleumdungen und Beschimpfungen gegenüber der Opposition erleben, … (Kirsten Stich [SPD]: Von wem denn? – Zurufe von der CDU und Marcel Hafke [FDP] – Glo- cke) – Ja, ja, getroffene Hunde bellen. Wir sehen es jetzt gerade, und Sie haben es eben auch bei den widerwärtigen Ausfällen von Frau Zingsheim-Zobel von den Grünen erlebt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) … in einem Land, in dem linksradikale Presseorgane unterstützt mit staatlichen Geldern Pseudoskandale 20.03.2024 erfinden und Hetzkampagnen gegen die Opposition durchführen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) in einem Land, wo einzigartig in der westlichen Welt der Inlandsgeheimdienst gegen die demokratische Opposition eingesetzt wird – in so einem Land gehen nun die Regierungsparteien hin und geben vor, mit einem Antrag die Demokratie in den Schulen stärken zu wollen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Meine Damen und Herren, wie zynisch und wie selbstgerecht muss man also sein? Welche Verachtung vor den Wählern muss man heute haben, hier so einen Antrag zu stellen? Sie sollten sich dafür schämen. (Beifall von der AfD – Zuruf von der CDU: Wi- derlich! – Kirsten Stich [SPD]: Unerträglich! – Weitere Zurufe von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Das war eh nur für TikTok!)