André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich wollte Sie mit meinen Fragen zu nichts hinleiten oder gar hinreißen, zumal nicht zu etwas, über das Sie ja selbst bereits mehrfach im Ausschuss spekuliert haben. Dazu müssten Sie also gar nicht hingerissen werden. Vor dem Hintergrund habe ich auch bisher keinerlei Festlegungen oder Vorkehrungen in die eine wie in die andere Richtung hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses vornehmen lassen. Das ist aus meiner Sicht dann angezeigt, wenn es im parlamentarischen Raum einen hinreichenden, gefestigten Willen zu einer solchen Maßnahme gibt. Die Äußerungen eines einzelnen Abgeordneten sind dafür aus meiner Sicht noch keine ausreichende Grundlage. (Christian Dahm [SPD]: Eines maßgeblichen Abgeordneten! So! Wir verstehen uns!)