Sven Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben mir in dieser heutigen Fragestunde ein Logikrätsel gegeben. Zum einen seien die Gespräche von Herrn Heveling, wie Sie selbst sagten, hinreichend öffentlich bekannt. Zum anderen, wenn wir Details wissen wollten, sagten Sie immer: Das war ja ein Vieraugengespräch; da müssen Sie die Beteiligten fragen. Ich habe mir die ganze Zeit Gedanken gemacht: Wie könnten wir die Beteiligten fragen? – Dazu will ich aber gar keine Antwort von Ihnen, weil ich mir, glaube ich, jetzt langsam vorstellen kann, wo Sie uns hinleiten wollten. Denn etwas anderes bleibt uns ja dann nicht. Deswegen eine ganz kurze Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten können: Wurden von Ihnen bereits Maßnahmen in die Ministerien und Ressorts verfügt, damit E-Mails und Telefondaten der Mitglieder der Landesregierung, die für einen doch sehr wahrscheinlichen Untersuchungsausschuss benötigt werden, nicht mehr gelöscht werden? Ja oder nein? (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) 20.03.2024