André Kuper

Danke, Herr Kollege Brockes. – Zur Antwort hat jetzt der Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brockes, zum einen habe ich nicht in Erinnerung, dass ich Herrn Heveling exklusiv und erstmalig über das Bewerberfeld informiert habe. Ich habe ja gerade bereits ausgeführt, dass die Vakanz schon länger bekannt war und auch die Tatsache, dass sich mehrere bewerben und wer sich bewirbt, nach meiner Wahrnehmung, zumal im Nachhinein, kein exklusives Wissen des Justizministers und meiner Person war. Der Bundesrichter und Herr Heveling kennen sich ja bereits. Was die von Ihnen insinuierte Verletzung des Datenschutzes angeht, so möchte ich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes verweisen, das es zum Gegenstand meiner Amtspflichten erklärt hat, auch informelle Gespräche dieser Art zu führen.