André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, erst einmal muss ich zurückweisen, dass es zu einem frühen Zeitpunkt eine Form von Übereinstimmung – insinuiert: Vorfestlegung – gegeben habe; so hörte sich das in Ihrer Frage an. Die Bewertung der Bewerbungen oblag dem Justizministerium. Ich wäre als Halbjurist – ich bin nur Staatsrechtler im Nebenfach – überhaupt nicht in der Lage, meinerseits eine solche Bewertung vorzunehmen. Insofern kann zu dem Zeitpunkt, den Sie gerade erwähnt haben, noch keine abschließende, übereinstimmende Einschätzung durch Herrn Limbach und mich vorgelegen haben. Allerdings habe ich Ihnen ja schon ausgeführt, dass wir laufend im Gespräch sind, auch zu Dingen seines Ressorts. Wann, inwieweit wir auch über dieses Thema zu dem Zeitpunkt schon gesprochen hatten, ist mir im Einzelnen nicht mehr erinnerlich. Aber ich will doch zurückweisen, dass an dieser Stelle eine – so hörte sich das an – abschließende Vorfestlegung vorgelegen hätte.