André Kuper
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, wie auch das Oberverwaltungsgericht in seiner ausführlichen Beschlussfassung ausgeführt hat, waren die Kenntnis des Bewerberfelds und die Tatsache, dass ich solche Gespräche geführt habe, nicht Gegenstand einer Problematisierung durch das Gericht. Was die Frage des Datenschutzes von Arbeitnehmern angeht, muss ich erst einmal festhalten, dass der betreffende Bewerber, über den wir hier sprechen, nicht Arbeitnehmer des Landes Nordrhein-Westfalen ist und dass ich meine Kenntnis zum Bewerberfeld gegenüber Herrn Heveling geäußert habe. Tendenziell wäre ich wahrscheinlich nicht seit sechs Jahren Chef der Staatskanzlei, wenn ich nicht wüsste, was das Wort „Diskretion“ bedeutet.
