André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe hier bereits in einer früheren Fragestunde ausführlich zu dem Kabinettverfahren bezüglich solcher Personalangelegenheiten ausgeführt. Und aus der Befassung ist mir noch erinnerlich, dass dieser Besetzungsvorschlag in der Tat autonom durch das zuständige Justizressort vorgenommen und dann dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden ist.