André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pfeil, was den bösen Schein angeht: Es ist die Verantwortung jedes Einzelnen, sich hier und außerhalb dieses Hohen Hauses die Frage zu stellen, ob das In-Zweifel-Ziehen des Richterspruchs des Oberverwaltungsgerichts aus Münster dem zuträglich ist oder nicht. Das muss jeder für sich selbst beantworten. Mit Blick auf Ihre Frage: Mir ist keine Dienstvorschrift oder kein Gesetz bekannt, die oder das es mir verbietet, mit meinem Kollegen Justizminister über solche Dinge zu sprechen oder Antwort zu geben, wenn mich ein Bundestagsabgeordneter dazu befragt. Landtag