André Kuper

Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Herr Minister hat die Gelegenheit zur Antwort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Müller-Rech, so wie die Befassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder von CDU-Parteigremien nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt, so fällt die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens nicht in die Zuständigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder in die von CDU-Parteigremien. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass es keinerlei Befassung damit gab.