André Kuper

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Herr Minister hat die Gelegenheit zur Antwort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke, von einer Einbindung in das Verfahren kann aus meiner Sicht vor dem Hintergrund des eben Dargestellten nicht die Rede sein. Ich habe ich auch bereits ausgeführt, dass Herr Heveling nicht irgendein Akteur der Zivilgesellschaft ist. Er ist als Justiziar der größten Oppositionsfraktion und auch schon seit vielen Jahren für die Besetzung von Personalstellen im Bereich der Justiz zuständig. Dass er sich für diesen Bundesrichter in besonderer Weise interessiert, mag darüber Aufschluss geben, dass er ihn vorher kannte. Herr Heveling hat nach meinem Kenntnisstand auch öffentlich ausgeführt, dass die beiden sich bereits aus dem Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen kennen. Die Schlussfolgerungen überlasse ich jedem anderen. Ich will an der Stelle nur sagen: Von einer Einbindung kann nicht die Rede sein. Dass wir über das Bewerberfeld gesprochen haben, ist aus meiner Sicht in dem Kontext angesichts der langanhaltenden Vakanz des OVG nicht überraschend. Ich habe im Nachgang nicht den Eindruck, dass der Justizminister und ich die einzigen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland gewesen sind, die über das Bewerberfeld in diesem Verfahren Bescheid wussten. Landtag