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André Kuper

20.03.2024 Sitzungen 18/58

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Minister und Chef der Staatskanzlei hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, so sehr es sich bei der eidesstattlichen Erklärung um die Darstellung einer Partei bei Gericht handelt, stünde es mir nicht zu, dem Bundesrichter, der diese Erklärung verfasst hat, zu unterstellen, die Wahrheit nicht seiner Wahrnehmung entsprechend wiedergegeben zu haben. Ob das in dem Gespräch so gefallen ist, können bei einem Vieraugengespräch naturgemäß nur die beiden beteiligten Personen wissen. Insofern entzieht sich das meiner Kenntnis. (Sven Wolf [SPD]: Wir können Herrn Heveling fragen!) – Pardon? (Sven Wolf [SPD]: Wir können Herrn Heveling fragen!) – Ich glaube, Herr Abgeordneter Wolf möchte noch von seinem Fragendeputat Gebrauch machen. Ich denke aber, dass auch Herr Heveling über das Gespräch von Herrn Limbach und dem Bewerber nicht viel wissen wird.

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