André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister hat die Gelegenheit zur Antwort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ganzke, ich habe bereits mehrfach ausgeführt, dass die Gespräche, die ich dazu geführt habe, auf Wunsch der betreffenden Bewerber stattgefunden haben und ich hierüber den Justizminister in Kenntnis gesetzt habe. Insofern sind aus meiner Sicht keinerlei Abstriche mit Blick auf die Verfahrensleitung durch den Justizminister erkennbar. Mit Blick auf unsere andauernden Gespräche dazu habe ich bereits im Vorfeld ausgeführt, dass ein solcher Gegenstand, der irgendwann kabinettrelevant wird, immer – das zeigt einfach die lebensnahe Praxis – auch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Chef der Staatskanzlei – wer auch immer dieses Amt gerade bekleidet – und den jeweils zuständigen Fachministern ist.