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Sven Wolf

SPD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Minister Liminski, Sie haben gerade ein paar Vorbemerkungen gemacht. Gestatten Sie, dass ich darauf repliziere, bevor ich meine Frage anschließe. Ich beziehe mich bei all dem, was hier als Sachverhalt in Rede steht, auf das, was im Prozess beim Oberverwaltungsgericht in Münster vorgetragen wurde. Da gibt es die Behauptung – belegt durch eine eidesstattliche Versicherung –, dass Herr Ansgar Heveling, der Justiziar der Bundestagsfraktion, dem Bewerber gesagt habe, dass man sich in Koalitionskreisen in Düsseldorf wünsche, dass eine Frau OVG-Präsidentin werde. Dies sei vor allen Dingen ein Wunsch der Grünen. Die Unionsseite sei insoweit zufrieden, als es sich dabei um eine Frau mit CDU-Parteibuch handeln könne. Das ist das, was vorgetragen worden ist. Wenn das, was aus dem Gespräch mit Herrn Heveling vorgetragen wurde, nicht vollkommen der Fantasie entspringt, dann frage ich Sie noch einmal: Wann gab es diese im Prozess vorgetragene Festlegung in den Koalitionskreisen? – Ich habe den Eindruck, die war vor Eingang der Bewerbung der Bewerber.

Protokoll ↗