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Andreas Keith

AfD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, jetzt haben Sie uns erklärt, dass es Sanktionen gibt, wenn herkömmliche Diesel- und Benzinzapfsäulen nicht geeicht worden sind. Ich habe das so verstanden, dass es aber keine Bußgelder bei nicht geeichten E-Ladesäulen gibt. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zum jetzigen Zeitpunkt ist das so gegeben.

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