Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Friedens- und Sicherheitspolitik ist als Thema relevanter denn je. In einer Welt, die von geopolitischen Spannungen und globalen Herausforderungen geprägt ist, ist es wichtig, dass unsere Jugend ein reflektiertes Verständnis für politisches Handeln im Lichte internationaler Zusammenhänge entwickelt. In unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen ist die politische Bildung Teil eines umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrages. Kinder und Jugendliche lernen auf der Grundlage unserer demokratischen Verfassung, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen und sich mit den Grundwerten der Demokratie zu identifizieren. Im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik können Akteure wie die Bundeswehr, der Zivilschutz und vergleichbare gesellschaftliche Initiativen dazu beitragen, den Schülerinnen und Schülern einen praxisorientierten Blick auf komplexe Themen der politischen Bildung zu vermitteln und beispielsweise Fragestellungen der Sicherheitspolitik sowie die Notwendigkeit einer nach innen und außen wehrhaften Demokratie zu veranschaulichen. Landtag Die Bundeswehr als fester Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Viele Schulen machen von den Angeboten der Jugendoffiziere Gebrauch. Zugleich werden auch weitere Organisationen und Institutionen im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik in den Unterricht einbezogen, um unterschiedliche Perspektiven aufzuzeigen und damit die Urteilsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Die Bundeswehr selbst macht den Schulen mit dem Besuch von Jugendoffizieren im Unterricht ein Angebot. Eine Verpflichtung ist damit weder verbunden noch gewollt, auch nicht seitens der Bundeswehr. Die Schulen vor Ort entscheiden eigenständig darüber, wie sie sich unter Beachtung der Rahmenvorgaben mit aktuellen Themen unserer Zeit auseinandersetzen. Dabei unterstützt die Landesregierung selbstverständlich die Schulen und begrüßt das Angebot, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr in einen Dialog mit den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern treten. Seitens des Ministeriums für Schule und Bildung tauschen wir uns regelmäßig mit dem Landeskommando und den Jugendoffizieren der Bundeswehr aus, um die schulischen Angebote weiterzuentwickeln. Die Bundeswehr hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich auf Berufsmessen als potenzieller Arbeitgeber zu präsentieren. So war sie im Februar auf der großen Bildungsmesse didacta in Köln vertreten. Auch an einzelnen Schulen, zum Beispiel im Rahmen von selbstständig organisierten Berufsmessen, kann die Bundeswehr über Ausbildungs- und Karriereoptionen informieren. Es ist uns in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein besonderes Anliegen, die politische Bildung in den Schulen mit verschiedenen Maßnahmen zu stärken und eine gleichermaßen informierte und kritische Diskussion über die aktuelle Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Dafür braucht es unterschiedliche Partner, die der Vielfalt der Positionen eine Stimme geben können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)