Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Dr. Zerbin, ich hatte wirklich gehofft, dass Sie etwas Inhaltliches liefern, aber das war mehr oder weniger nicht der Fall. Geholfen hat es jedenfalls nicht, um Ihren Antrag zu begründen. Landtag (Beifall von Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Dennis Sonne [GRÜNE]) Die Zeitenwende in der Sicherheits- und Außenpolitik des Landes ist mehr als das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr – keine Frage. Die Bundeswehr an Schulen kann man möglicherweise als ganz kleinen Aspekt bei diesem Thema mitbetrachten, weil es sicherlich gerade bei den jungen Menschen sehr viele sicherheits- und friedenspolitische Fragen gibt. Die AfD stellt nun einen Antrag, flächendeckend Jugendoffiziere zur Unterstützung der politischen Bildung an die Schulen zu bringen, und wir diskutieren hier die Große Anfrage der AfD zum Thema „Bundeswehr“ – dazu gleich auch noch ein paar Gedanken. Wenn wir über das Thema „Bundeswehr an Schulen“ sprechen, müssen wir zwei Bereiche trennen: die Jugendoffiziere und die Karriereberater. Beides ist voneinander zu trennen, aber beide – das sage ich Ihnen als alter Berufsoffizier – machen einen hervorragenden Job. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Arbeit der Jugendoffiziere ist im Land NRW seit 2012 über die Kooperationsvereinbarung geregelt. Sprechen Sie mal mit Jugendoffizieren. Das funktioniert gut. Die Nachfrage steigt ständig. Sie sind so ziemlich ausgelastet. Kein Bestandteil der Kooperationsvereinbarung ist das Thema „Karriereberater“. Ich finde, dass das heute auch nicht unser Thema ist, aber gerade über alles, was in Richtung Heimatschutz geht, könnte man sicherlich noch mal nachdenken. Nun fordert die AfD, für die politische Bildung in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 verpflichtend Jugendoffiziere in die Schulen zu holen. Dazu sage ich Ihnen als Soldat: Das fände ich grundsätzlich gut. In Ihrem Antrag verweisen Sie auch auf die Große Anfrage, und Sie schreiben, die Arbeit der Jugendoffiziere an den Schulen damit in den Mittelpunkt gestellt zu haben. Sie haben das gerade wiederholt. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Große Anfrage überhaupt gelesen haben. Lesen Sie mal die Fragen durch. (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Es sind durchweg Fragen zum Thema „Nachwuchsgewinnung“, das ist ja auch die Überschrift. Das hat mit der anderen Sache – ich habe es gerade erklärt – überhaupt nichts zu tun. Da stelle ich mir die Frage, ob Sie den Unterschied überhaupt verstanden haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Fragen, die Sie an die Landesregierung stellen, kann diese Landesregierung entweder nicht beant-20.03.2024 worten, das kann keine Landesregierung in Deutschland, oder es sind Fragen, die Sie relativ schnell selbst beantworten könnten, wenn Sie mal im Netz recherchieren würden. Die Anzahl der Beratungsbüros der Karriereberatung – ich empfehle die Seite bundeswehrkarriere.de, die hilft Ihnen an der Stelle und auch an vielen anderen Stellen weiter. Ich finde, man kann durchaus erwarten, dass Abgeordnete und Fraktionen auch selbst recherchieren, bevor sie die Landesregierung mit Fragen beschäftigen. Nun zu Ihrer Forderung nach der verpflichtenden Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren: Wenn wir so etwas hier beschließen, wenn ab morgen die Telefone bei den Jugendoffizieren nicht mehr stillstehen, muss die Bundeswehr es auch leisten können. Wie viele Schulen haben wir mit den Jahrgangsstufen 9 bis 13? 624 Gymnasien, 370 Realschulen, 366 Gesamtschulen, 360 Berufskollegs, 159 Hauptschulen, 112 Sekundarschulen – das sind round about 2.000 mit den Jahrgangsstufen 9 und 10 oder 9 bis 13. Bei über 2.000 Schulen mit vielen Klassen, also mehreren Vorträgen pro Jahrgang, bleibt die Frage: Wie viele Jugendoffiziere haben wir überhaupt in Nordrhein-Westfalen? Ich weiß nicht, ob Sie es recherchiert haben, wahrscheinlich auch nicht. (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich sage es Ihnen: 15 in ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist doch einfache Mathematik. Mehrere Tausend Vorträge von Jugendoffizieren – wenn wir es verpflichtend machen würden – können gar nicht geleistet werden. Wir können doch hier nicht etwas beschließen, was überhaupt nicht umsetzbar ist, weil wir gar keinen Einfluss auf die Bundeswehr, auf die Stellen der Bundeswehr haben. Von daher kann man den Antrag ablehnen, weil er unlogisch und unsinnig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)