Prof. Dr. Daniel Zerbin

„Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Weisheit gilt heute noch genauso wie im alten Rom. Die Bundeswehr ist im Kriegsfall die Feuerwehr Deutschlands. Leider hat man diese Art von Feuerwehr hier nahezu abgeschafft, da es lange nicht mehr so heftig brannte – mit fatalen Folgen: Landtag Jahrelang hat man mit Deutschland russisches Roulette gespielt. Kaum jemand insbesondere von den jungen Leuten hat die Notwendigkeit verstanden, dass ein Land eine wehrhafte Armee braucht. Diese Gesellschaft hat ein Problem mit ihrem Militär und mit sich selbst. Deutschland, wir müssen reden! – Und darum stehe ich hier. (Beifall von der AfD) Was hat das alles mit dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zu tun? In unserem Antrag geht es darum, Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen zu ermöglichen bzw. sogar zu garantieren. Damit ist es ein Landesthema. Gemäß Rechtslage können diese Offiziere heute schon in Schulen kommen. Ist damit nicht alles gut? Nein, „nichts ist gut“, um es mit den Worten von Margot Käßmann zu beschreiben. Aufgrund des Beutelsbacher Konsenses sollte eigentlich Neutralität an deutschen Schulen herrschen. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ sind wir jedoch meilenweit davon entfernt. Durch permanente Rot-Grün-Bestrahlung der Medien sowie eine zumeist ähnlich ausgerichtete Lehrerschaft wird ein Schüler politisch einseitig überwältigt. Dazu passt auch die Aussage von Ayla Çelik, der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie meinte – ich zitiere –: „Alle, die für Demokratie und Friedenspolitik werben, können keine Kooperation von Schulen und Bundeswehr befürworten. Das ist ein Widerspruch in sich.“ Angesichts solcher Lehrer brauchen wir keine Feinde mehr. (Beifall von der AfD) Im Umkehrschluss bedeutet das doch, dass die Bundeswehr für Diktatur und Krieg stehen könnte. Welch ein schändlicher Vorwurf gegen unsere Parlamentsarmee! Kontroverse politische Debatten, in denen Schüler konservative oder rechte Meinungen vertreten, sind wohl nicht mehr gut für den Meinungspluralismus, sondern nur noch für eines: für schlechte Noten. Auch bei der Schülerorientierung, dem dritten Grundsatz des Beutelsbacher Konsenses, sieht es eher mau aus. Es liegt nicht in der Hand eines Schülers oder einer Schülerin, ob er oder sie erstmals in der Schule Kontakt zu der Parlamentsarmee dieses Staates bekommt. Diesbezüglich ist er oder sie abhängig vom guten Willen engagierter Lehrer oder des Schulleiters. Das hat auch die Große Anfrage gezeigt. Diese Verhältnisse sind kein Zufall, sondern eine Folge der toxischen links-grünen Vernebelung der Deutschen in den letzten Dekaden. 20.03.2024 Nachfolgend einige Zitate der Grün*innen aus früheren Tagen – ich zitiere –: „Ein Land, das von Freunden umstellt ist, muss seine Militärausgaben durch Abschaffung der Wehrpflicht, eine Reduzierung der Bundeswehr und den Verzicht auf teure neue Waffen drastisch senken.“ „Bündnis 90/Die Grünen tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit.“ Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt. Das Gelöbnis der Bundeswehr sei ein „perverses Ritual“, so Jürgen Trittin. Jetzt noch etwas zum Patriotismus – er hält gerade die Ukraine zusammen – im Zusammenhang mit den Grünen: Auf einer Demonstration in Hannover wird skandiert: „Deutschland, Du mieses Stück S…“ Claudia Roth, damalige Bundesratsvizepräsidenten und heutige Staatsministerin, scheint das nicht zu stören. Sie zieht munter weiter mit den Linksextremisten. Robert Habeck, Wirtschaftsminister, meint: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist Ihr Koalitionspartner, liebe CDU. Seit der Aufklärung in der Französischen Revolution sind die Menschen keine Knechte mehr, sondern freie Bürger. Seitdem wissen wir, dass dieser Bürger der beste Verteidiger seines Landes ist. Offiziere einer Parlamentsarmee sollten daher an Schulen eines demokratischen Staates eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Zeitenwende darf keine Hypothek für die Zukunft sein. Sie muss Basis für junge Menschen sein, ihr Leben in Freiheit und Wohlstand führen zu können. Historische Verantwortung heißt nicht, ein Land und seine Nation aufzulösen, sondern einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Welt ein wenig gerechter und sicherer wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)