André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/8401 … (Zuruf von Dilek Engin [SPD] – Zuruf von der CDU: Ist doch gar keiner mehr da!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen. – Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache Landtag 18/8401, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/6385 – Neudruck – selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6385 – Neudruck –, wie gerade festgestellt, abgelehnt. (Unruhe – Glocke) Wir kommen zu: 8 Investitionen für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie wiederbeleben! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8437 Ich eröffne die Aussprache. Fast schon am Redepult steht der Kollege Brockes, der als Erster das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt hat.