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Dilek Engin

SPD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen „Wie machen wir den Lehramtsberuf attraktiver, um Nachwuchs für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen, und wie entlasten wir die bereits in den Schulen tätigen Lehrkräfte, um diese auch im System zu halten?“ sind von zentraler Bedeutung. Die Antwort auf diese Frage ist nicht kompliziert: Die Landesregierung muss endlich anfangen, die Arbeit unserer Lehrkräfte ausreichend zu würdigen und anzuerkennen – angefangen damit, dass die zunehmenden Belastungen, unter denen unsere Lehrerinnen und Lehrer täglich arbeiten müssen, endlich gesehen werden. In den letzten Jahren sind Aufgaben und Anforderungen unserer Lehrkräfte enorm gewachsen. Überfrachtete Lehrpläne, große Klassen in kleinen Räumen, ständige Erreichbarkeit, Dauerkorrekturen, Verwaltungsarbeit, das Auffangen der gesellschaftlichen Probleme an Schulen, die Auswirkungen der Coronapandemie, Lernrückstände, die psychosozialen Belastungszustände bei den Schülerinnen und Schülern, Digitalisierung, Inklusion und weitere Herausforderungen sind nicht mehr ohne Weiteres zu bewältigen. 20.03.2024 Diese Arbeitsbelastung findet allerdings in dem aktuellen Deputatsmodell, welches nur die zu unterrichtenden Stunden als Arbeitszeit erfasst, keine Anerkennung. Dieses Modell ist veraltet und ungerecht. Das, Frau Ministerin, führt dazu, dass entweder unsere Lehrkräfte an Burn-out leiden, oder kündigen oder vermehrt in Teilzeit arbeiten müssen. Die regierungstragenden Fraktionen und auch Sie, Frau Ministerin, müssen endlich erkennen, dass Lehrkraft-Sein in NRW mehr ist, als nur Unterricht zu erteilen. Die Realität unserer Lehrerinnen und Lehrer umfasst eine Fülle von Aufgaben außerhalb des Klassenzimmers – Aufgaben, die in der Berechnung ihrer Arbeitszeit bislang kaum Beachtung finden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann kommt die SPD und rettet das arme Abend- land!) Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in NRW grundlegend zu verbessern. Unser Antrag setzt sich mit der drängenden Notwendigkeit auseinander, ein Arbeitszeitmodell zu entwickeln, das der Realität des Lehrerberufs gerecht wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Personalräten und Lehrkräfteverbänden soll ein gerechtes und zeitgemäßes Arbeitszeitmodell entwickelt werden. Die regierungstragenden Fraktionen und Sie, Frau Feller, haben es bis heute nicht geschafft, den Beruf der Lehrkraft attraktiver zu gestalten – ganz im Gegenteil: Sie haben mit Ihrem Handlungskonzept Lehrkräfte regelrecht aus dem System vergrault. Ihr Handlungskonzept wirkt nicht. Wir haben Sie auch öfters davor gewarnt, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: „Öfter“, nicht „öfters“!) und jetzt tragen Sie die Konsequenzen. 930 Lehrerinnen und Lehrer haben im Jahr 2023 in NRW gekündigt. Im Jahr zuvor wurden laut dem WDR-Magazin Westpol 798 Dienstaustritte gezählt. Und das Traurige daran ist: Das Schulministerium bestätigt diese Zahlen, erkennt darin aber laut WAZ vom 12. Februar 2024 – ich zitiere mit Erlaubnis – „keine Dramatik“. Das müssen Sie sich einmal vor Augen führen: Fast 1.000 Lehrerinnen und Lehrer verlassen 2023 den Schuldienst, und Sie, Frau Ministerin, und Ihr Haus sehen keine Dramatik. Wann fangen Sie endlich an, Ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, Frau Feller? Mit einem „Weiter so“ verlieren wir noch mehr Lehrkräfte. Wer den Glauben an die Bildungspolitik der Landesregierung immer noch nicht verloren hat, wird spätestens jetzt ziemlich enttäuscht. Am 6. März haben die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag in der Sitzung des Schulausschusses mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Landtag Die grüne Fraktion hat uns vorgeworfen, dass wir das Hamburger Modell in NRW umsetzen wollen, was einfach nicht stimmt. Die CDU hat unseren Antrag erst gar nicht verstanden. Sie haben uns im Schulausschuss vorgeworfen, dass wir schon ein fertiges Arbeitszeitmodell vorgelegt hätten und dass ein runder Tisch mit verschiedenen Experten sinnvoller wäre – genauso, wie wir das fordern. Niemand von ihnen hat unseren Antrag verstanden, geschweige denn ein Arbeitszeitmodell entwickelt oder Vorschläge gemacht, und das, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs existiert, das eine Arbeitszeiterfassung verlangt. Auch viele Lehrkräfte schreien nach einem neuen Arbeitszeitmodell. Komisch, Herr Grunwald, dass das bei Ihnen noch nicht angekommen ist. Das aktuelle Deputatsmodell funktioniert nicht mehr. Die meisten Lehrkräfte arbeiten mehr als 40 Stunden in der Woche, nämlich teilweise zwischen 50 und 60 Stunden. Ihre drei Beispiele, die Sie sich so schön ausgedacht haben, spiegeln die Bildungslandschaft in NRW nicht wider. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Landesregierung vor einer Arbeitszeiterfassung scheut, weil es eindeutig ist, dass der Lehrkräftemangel über verdeckte Mehrarbeit aufgefangen wird. Das nennen Sie, Herr Grunwald, „Vertrauensarbeit“; das ist einfach nur peinlich. Eins steht fest: Lehrkräften wird viel zu viel von oben abverlangt. Sie müssen alles ausbaden, was die Politik in den vergangenen Jahren falsch gemacht hat. Ohne unsere Lehrkräfte können wir die Bildungskatastrophe nicht bewältigen. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass wir die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte verbessern und das ganze System gerechter gestalten: für mehr Chancengleichheit und mehr gerechte Bildungschancen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

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