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Jonathan Grunwald

CDU 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Volker, Louisa und Ahmad? Für diese drei aus unserer Werbekampagne für das Lehramt sowie Zehntausende weitere Beschäftigte an unseren Schulen gilt: Lehrkraft sein ist mehr als Unterricht. Sie brennen für ihren Beruf und widmen sich mit Fachlichkeit und Empathie den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern. Sie sind kreativ, probieren neue Formate aus und stellen ihre Lehrkraft jeden Tag aufs Neue unserer Gesellschaft zur Verfügung. Sie wissen um ihren wertvollen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und dafür sind wir Ihnen allen sehr dankbar. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Da darf man auch mal klatschen für unsere Lehrerinnen und Lehrer im Land, richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch die Anforderungen an Schule steigen. In meinen Gesprächen mit Lehrerinnen, Schulleitungen und Schülern wird mir immer wieder berichtet: Durch Inklusion, die Integration Hunderttausender Kinder aus nicht deutschsprachigen Elternhäusern und eine Zunahme sozial-emotionaler Auffälligkeiten nimmt die Heterogenität an unseren Schulen deutlich zu. Deshalb ist es auch richtig, dass wir heute hier im Landtag darüber sprechen, wie wir die Lehrkräfte entlasten können. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat daher die Reduzierung von möglichst vielen nichtpädagogischen Aufgaben für Lehrkräfte in Angriff genommen. Nicht zuletzt aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten der Ressourcen-20.03.2024 effizienz muss die Lehrkraft unserer pädagogisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer für die Konzeption und Durchführung von guter Bildung genutzt werden. Deshalb haben wir die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten, Schulsozialarbeitern sowie Alltagshelfern massiv vorangetrieben. Mit der digitalen Anwendung SPLINT, die wir zurzeit im Regierungsbezirk Münster pilotieren, digitalisieren wir die Dokumentation von Förderplänen und optimieren Lernprozesse. Allen Unkenrufen zum Trotz konnten allein im letzten Jahr fast 4.000 Stellen zusätzlich an unseren Schulen besetzt werden – ein großer Verdienst unserer Landesregierung und ein großer Verdienst unserer Bildungsministerin Dorothee Feller. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstredend sind wir offen für eine Debatte über Arbeitszeitmodelle, weshalb wir im Ausschuss auch der Durchführung einer Anhörung zugestimmt haben. (Christian Dahm [SPD]: Das ist aber gnädig!) Nachdem wir uns mit den Experten ausgetauscht haben, bezweifeln wir jedoch, dass der SPD-Antrag in die richtige Richtung geht. So erwarten Sie zum Beispiel eine sinkende Teilzeitquote bei der Einführung eines Arbeitszeitmodells. Die Praxis zeigt jedoch das Gegenteil: Gerade das in Ihrem Antrag vorgeschlagene Hamburger Modell (Dilek Engin [SPD]: Als Beispiel! Wir haben es nicht vorgeschlagen! Sie sollten den Antrag auch lesen!) scheint nicht als Vorbild zu taugen, denn die bundesweit höchste Teilzeitarbeitsquote bei Lehrern haben wir – richtig – in Hamburg. Auf diesen Zusammenhang wiesen auch die Experten in der Anhörung hin. Auch grundsätzlich erscheint die pauschale Zuweisung von Zeitkontingenten für unterrichtsferne Aufgaben als wenig probates Mittel zur Abbildung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Vielmehr ermöglicht das aktuell verwendete Deputatsmodell eine höhere Flexibilität, die für viele Lehrer zur Attraktivität ihrer Tätigkeit beiträgt. Eine zu diskutierende Frage habe ich von Ihnen bisher noch nicht vernommen: Die Abkehr von der Vertrauensarbeitszeit könnte konsequenterweise auch dazu führen, dass Lehrkräfte zukünftig ihren Anspruch auf 30 Tage Urlaub anmelden müssten und die übrige unterrichtsfreie Zeit auf die wöchentlichen Schulwochen umgerechnet werden müsste, was unter Umständen auch zu einer höheren Präsenzpflicht an unseren Schulen führen würde. Ob das wirklich dazu beiträgt, den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, wage nicht nur ich zu bezweifeln. Landtag In der Anhörung ist ein weiterer Punkt angesprochen worden, der mir besonders wichtig erscheint: In den letzten Jahren hat sich in Teilen unserer Gesellschaft eine Haltung entwickelt, immer mehr Erziehungs- und Bildungsaufgaben an den Staat zu delegieren. An dieser Stelle muss ich gerade auch als Christdemokrat sagen, dass dies für mich völlig inakzeptabel ist. Das Elternhaus ist und bleibt der zentrale Ort der Erziehung, den keine Kita und keine Schule vollständig ersetzen kann und – lassen Sie mich dies auch sagen – auch nicht ersetzen soll. Um diesem Trend entgegenzuwirken und die Eltern in ihrer Verantwortung zu stärken, haben wir in den vergangenen Jahren die Familienzentren an Kitas und Grundschulen massiv ausgebaut. Auch dies trägt zu einer Entlastung der Lehrerinnen bei. Die Entlastung und auch die Wertschätzung unserer Lehrkräfte ist uns ein zentrales Anliegen, weshalb wir gemeinsam mit der Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen haben. Die im SPD-Antrag skizzierten Vorschläge zur Einführung eines Arbeitszeitmodells halten wir nach der Expertenanhörung jedoch für wenig zielführend, weswegen wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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