Sven Werner Tritschler

Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben der Kollegin Seli-Zacharias bzw. unserer gesamten Fraktion gerade vorgehalten, dass wir grundgesetzwidrig handelten, indem wir Volksabstimmungen forderten. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“?