Katharina Gebauer

Das ist der Grund, warum in den fachlichen Grundlagen keine baulichen und räumlichen Standards gesetzt wurden. Das würde den Bau neuer Plätze verzögern. Zudem sind viele Schulen in denkmalgeschützten Gebäuden untergebracht. Dort können neue Vorschriften gar nicht 20.03.2024 umgesetzt werden. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Schülerinnen und Schüler zukünftig in unzureichenden Räumlichkeiten untergebracht sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, nein!) Wer sich nur oberflächlich mit der Landesbauordnung auseinandersetzt, weiß, dass es bestimmt nicht ohne bauliche Regelungen gehen wird, und das ist auch gut so. Zu suggerieren, die Räumlichkeiten für die OGS wären zukünftig windschiefe Hütten, ist schlichtweg Populismus. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir gehen den Weg der Förderrichtlinie Ganztagsausbau aus dem Herbst letzten Jahres weiter. Nordrhein-Westfalen war eines der ersten Bundesländer mit einer entsprechenden Richtlinie. Das pragmatische Vorgehen der Richtlinie versetzt die Kommunen in die Lage, zügig die Fördermittel abzurufen. Bund, Länder und Kommunen stellen so insgesamt knapp 900 Millionen Euro für Investitionen in Neubau, Umbau und Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Durch die veröffentlichten Grundlagen geben wir auch dem Personal vor Ort die Zusicherung, seine wertvolle Tätigkeit weiter auszuüben. Das schließt auch das Personal an Schulen ein, bei dem es sich nicht um grundständig qualifizierte Kräfte handelt, das aber wichtige Aufgaben in der Betreuung der OGS leistet. Ihm soll außerdem ein Fortbildungs- und Qualifizierungsangebot gemacht werden. Denn die Landesregierung hält am kooperativen Trägermodell fest. Dabei bleibt auch die Kooperation mit außerunterrichtlichen Partnern ein Gestaltungsmerkmal der OGS. Die große Vielfältigkeit des Personals ist eine große Chance und ein großer Gewinn für die OGS. Wir unterstützen die Kommunen dabei, dass sie ab 2026 den Rechtsanspruch gewährleisten können. Dafür unterstützt die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des OGS-Bereichs. Unser Ziel ist es, verlässliche Betreuung zu gewährleisten – für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jetzt ist ein weiterer Zwischenschritt gemacht worden; es wird nicht der letzte sein. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)