Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich herausstellen, dass das Landtag System der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und verbessert wurde. Die Mittel sind zwischen 2017 und 2024 von rund 454 Millionen Euro auf rund 780 Millionen Euro angestiegen. Im Haushalt 2024 stehen 65 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr für die OGS zur Verfügung. Damit werden unter anderem knapp 400 neue Stellen finanziert. So können wir die gute Entwicklung bei der Platzentwicklung der letzten Jahre fortsetzen. Im vergangenen Jahr sind 30.000 Plätze hinzugekommen. In diesem Jahr werden es zum neuen Schuljahr 38.000 Plätze sein. Mit unserem konsequenten Ausbau ist die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einem guten Weg. Um den Kommunen und Trägern Planungssicherheit zu geben, sind die fachlichen Grundlagen verabschiedet worden. Sie setzen den Rahmen und schaffen Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen, dass das lediglich ein Zwischenschritt ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein qualitativ hochwertiges OGS-Angebot. Dafür stehen Träger und Beschäftigte mit ihrer tollen Arbeit vor Ort. Die Schreckensszenarien, die Sie, liebe Opposition, ständig an die Wand malen, sollen politische Geländegewinne herbeiführen, haben aber mit dem Alltag nichts zu tun. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das sagen Sie mal der AWO!) Das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall von der CDU) Die Schwierigkeiten beim Ausbau der OGS werden pragmatisch angegangen. Es fehlen vor allem Räumlichkeiten und Personal. Den Ministerinnen war es wichtig, für beide Punkte keine nicht erfüllbaren Vorgaben zu setzen. Es soll zu keiner Überforderung der Kommunen kommen. Wir wollen eine verlässliche Betreuung und ein verlässliches Platzangebot sicherstellen.