Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordneter Blex, wenn Sie mich zitieren, dann bitte richtig. Ich habe ermuntert, an Demonstrationen für Demokratie, gegen Feinde des Rechtsstaats teilzunehmen. Das ist auch gut so, und nichts anderes habe ich gesagt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) In den vergangenen Tagen hat es viele kontroverse Diskussionen über die fachlichen Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Offenen Ganztag ab 2026 gegeben, die das Familienministerium und das Schulministerium gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht haben. Obwohl in der vergangenen Woche sowohl im Familienausschuss als auch im Bildungsausschuss mehrfach klargestellt worden ist, dass die fachlichen Grundlagen nicht den Abschluss, sondern einen wesentlichen Zwischenschritt auf dem Weg zum Ganztags-20.03.2024 anspruch bedeuten, wird leider immer noch das Gegenteil behauptet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da kommt auch nix mehr!) Doch auch dieser weitere Antrag im Plenum vermag keine anderslautende Antwort hervorzubringen. Im Gegenteil gilt auch weiterhin: Die von beiden Häusern gemeinsam erarbeiteten fachlichen Grundlagen bedeuten keinen Stillstand, sondern einen wichtigen fachlichen Zwischenschritt …