Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Damen und Herren! Im Jahr 2026 zieht der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder scharf. Sie alle treiben mit ihrer katastrophalen Politik der Industrievernichtung und Ausbeutung der normalen Arbeiter die Familien aber schon seit Jahren dazu, ihre Kinder möglichst lange in der Kita und möglichst bis in den Nachmittag in der Schule zu belassen. Am 5. März 2024 legte die vergrünte Landesregierung ein Grundlagenpapier für den OGS-Rechtsanspruch vor. Ganze drei Seiten mit gerade einmal 29 Stichpunkten sollen die Umsetzung des Bundesgesetzes aus dem Oktober 2021 regeln. Im Papier heißt es – Zitat –: Es werden landesseitig keine verbindlichen baulichen oder räumlichen Standards festgelegt. Auch die Förderrichtlinie des Landes zur Ausbringung der Mittel für den Infrastrukturausbau enthält keine Raumstandards. – Zitat Ende. Wie ist das zu verstehen? Es gibt doch jetzt schon eine infrastrukturelle Notlage. Ob eine Mehr- oder gar Doppelnutzung von schulischen Räumlichkeiten der-20.03.2024 zeit geboten ist, ist mehr als zweifelhaft. Spricht man die Raumfrage allerdings vor Ort offen an wie eine mit dem Lehrerpreis ausgezeichnete Schulleiterin in Herten, die mit den kalten und dunklen Kellerräumen als Betreuungsstätte nicht einverstanden war, drohen Ordnungsmaßnahmen oder gar Zwangsversetzungen. Auch über 8.000 gesammelte Unterschriften sowie Protest und Widerstand der Eltern reichten nicht aus, um den Ernst der Lage ausreichend publik zu machen und ein Umdenken zu erwirken. Wie wird es also erst laufen, wenn im ganzen Land Schulen mit mangelhafter Raumausstattung plötzlich mehr Betreuungsplätze stemmen müssen? Auch die Personalfragen sind mal wieder unzureichend geklärt. Lediglich auf Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie Kooperationen mit außerschulischen Partnern hinzuweisen, wird nicht ausreichen. Trotz Massenzuwanderung besteht auch im OGS-Bereich ein eklatanter Fachkräftemangel. Die meisten Schulen haben bereits – mal besser, mal schlechter – Konzepte und Lösungen vor Ort realisiert. Was sie nun benötigen, sind konkrete Entlastungen sowie klare Signale, wie es weitergehen soll, Mittel und Material, um das, was bereits besteht, auszubauen und zu verbessern. Aber sehr wahrscheinlich wird es keine zusätzlichen Mittel für den OGS-Ausbau geben. Dafür verlieren sich die Grünen zusammen mit ihrer vergrünten CDU lieber in Diskussionen über angebliche Demokratieförderung und Demonstrationsaufrufe gegen die Oppositionsparteien, während man sich an den Schulen mit Schariapolizisten und Messerangriffen auf Grundschüler befassen muss. Auch die Finanzierungssystematik geht wieder zulasten der normalen arbeitenden Bevölkerung. Nur die wird natürlich zur Kasse gebeten. Genauso wie bei Ihren Digitalisierungswirren, bei denen jedes Kind unbedingt ein teures Gerät mit einem Apfel darauf benötigt, werden die normalen arbeitenden Eltern geschröpft. Der von Transferleistungen lebende Teil in Ihren, wie Sie es immer nennen, – in Anführungszeichen – sozial benachteiligten Standorten, vermutlich sogar die Mehrheit, muss natürlich nichts zahlen. Aber das ist bei Schwarz-Rot-Grün-Gelb und deren Politik gegen die eigenen Bürger nichts Neues. Die Mehrheit der von Ihnen ins Land geholten Nicht-Facharbeiter wird ihr Leben lang von normalen Arbeitern und Angestellten durchgefüttert werden müssen. Nur darum geht es auch der FDP mit ihrem vorliegenden Antrag. Sie sind mit ihrer katastrophalen Politik in Berlin maßgeblich für die Zustände in diesem Land verantwortlich. Sie interessieren sich schon lange nicht mehr für die Sorgen und Nöte der wertschaffenden Bevölkerung. Sie haben nur Sorge, dass aufgrund fehlender OGS-Plätze die zu melkenden Doppelarbeiterfamilien – von Doppelverdienerfamilien Landtag können wir schon lange nicht mehr sprechen – als Unterhaltszahler für die Neuzuwanderer ausfallen. Die Eltern, die es sich noch irgendwie leisten können, ihr Kind auch zu Hause zu betreuen, sind gerade Ihren Ampelfreunden in Berlin schon lange ein Dorn im Auge. Es besteht gerade bei den rot-grünen Deutschlandzerstörern die allzu reelle Gefahr, dass aus dem freiwilligen, dem Offenen Ganztag ganz schnell der verpflichtende Gebundene Ganztag wird. Tatsächlich erreichte den Schulausschuss am Montag bereits ein Schreiben einer Frau, in deren Grundschule wohl neue Regeln für die Abholung der Kinder geschaffen werden sollen. Dort soll es erst ab 15 Uhr möglich sein, die eigenen Kinder aus der Nachmittagsbetreuung abzuholen. Frühere Zeiten würden ein Attest erfordern. Eine funktionierende und gute OGS ist wichtig, aber für eine – und das ist der Punkt – freiwillige Entscheidung darüber, wann und wie lange die Kinder in der OGS bleiben, müssen die Eltern auch finanziell wieder die Luft zum Atmen haben. Die normal arbeitenden Familien spüren von Tag zu Tag mehr, wie Sie alle ihnen die Luft nehmen, wie Sie alle unser Land wirtschaftlich zerstören und die Familien finanziell auspressen. Deshalb erkennen von Tag zu Tag mehr normal arbeitende Familien, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich für ihre Interessen einsetzt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])