Dr. Jan Heinisch

Zu meinem Verständnis von guter Opposition gehört, dass man zuhört, wenn ich antworte. Das war leider eben nicht der Fall. (Rodion Bakum [SPD]: Das können Sie ja bald üben!) Insofern habe ich diese Antwort abgebrochen. Um auch das noch einmal zu sagen: Zu einer guten Opposition gehören außerdem Eigeninitiativen und nicht nur Fragen. Das habe ich mehrfach an anderen Stellen und auch Ihnen, Frau Müller-Rech, gesagt. (Thorsten Klute [SPD]: Mein Gott! – Christian Dahm [SPD]: Das ist nur peinlich! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Die Antwort ist sehr simpel. (Zurufe) Den Koalitionsvertrag kann natürlich jeder nachlesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben ein über 70-seitiges Rechtsgutachten vorgelegt, bei dem zum Beispiel grundsätzlich infrage gestellt wird – ich denke, Sie haben davon gelesen –, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hatte, diesen Rechtsanspruch überhaupt zu regeln. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich würde daher sagen, dass wir sehr gut damit unterwegs sind, den Trägern mit den fachlichen Grundlagen eine Orientierung zu geben, in welche Richtung wir denken und was wir vorhaben, und ihnen damit Planungssicherheit zu verschaffen. (Rodion Bakum [SPD]: Wo bleibt die?) Auf der anderen Seite arbeiten wir weiter an den Umsetzungsregeln. Punkt. Das war die Antwort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)