Dr. Jan Heinisch

Wir werden entsprechende Umsetzungsregeln voranbringen. Und wir werden uns auch mit der Frage auseinandersetzen … (Frank Müller [SPD]: Da steht „gesetzlich re- geln“! – Weitere Zurufe) – Wenn Sie meine Antwort nicht hören wollen, dann gebe ich sie an der Stelle auch nicht und mache einfach weiter. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie man es schaf- fen kann, sich hinter einem Rednerpult so wegzuducken! Das ist Kunst! – Weitere Zurufe) Landtag Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den fachlichen Grundlagen markieren wir als Zukunftskoalition Positionen, zum Beispiel – das ist ein bisschen anders, als es Kollege Höne offenbar gelesen hat –, dass bestehende Angebote keine neuen Genehmigungen benötigen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt, weil Ihnen das die eigenen Experten einmal gesagt haben! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dass das Personal, das heute im offenen Ganztag arbeitet, die Sicherheit hat, das weiter zu tun, ist auch keine Selbstverständlichkeit. Wer hier neue Standards einfordert, (Zuruf von der FDP) zeigt einer gigantischen Zahl von Mitarbeitenden im Offenen Ganztag die rote Karte. Das haben weder die Mitarbeitenden noch diejenigen verdient, die von dem Offenen Ganztag völlig zu Recht profitieren – und das nur weil sie nicht irgendwann den geforderten Abschluss gemacht haben, den man in Standards festlegt, aber dafür 20 Jahre Berufserfahrung im offenen Ganztag mitbringen. (Zuruf von der FDP) Denjenigen schulden wir die Möglichkeit, dort weiterzuarbeiten. Das ist mehr als verantwortungsvoll. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist eine Selbstver- ständlichkeit!) Deswegen werden wir den Trägern auch die Flexibilität bei der Raumfrage nicht nehmen. Wir haben in Deutschland mehr als genug Vorschriften für Räume, um das mal klar zu sagen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Sonst wird eher nach Entbürokratisierung gerufen, und viele sagen sogar, es gebe schon viel zu viele Vorgaben. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist jetzt aber gro- ßes Kino!) Die fachlichen Grundlagen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die beiden Ministerinnen der Zukunftskoalition haben einen Beteiligungsprozess durchgeführt, der gerade schon erwähnt wurde. Ein Beirat aus Expertinnen und Experten hat intensiv getagt und Empfehlungen erarbeitet. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich ebenfalls eingebracht – da läuft der Dialog weiter – und ein über 70-seitiges Rechtsgutachten präsentiert. Deswegen noch einmal zurück zur Debatte und zu dem Thema „Ehrlichkeit“: Die Städte und Gemeinden im Land, vertreten durch ihre kommunalen Spitzenverbände, sind ehrlich, denn sie haben in ihrem 20.03.2024 Forderungspapier einen Punkt aufgeführt, aus dem ich mit Einverständnis des Präsidenten zitieren darf: „Standardveränderungen können erst realisiert werden, wenn der Ausbau bedarfsdeckend gelungen ist. Daher schlagen wir vor, dass das Land sehr kurzfristig öffentlich erklärt, dass zunächst bis zum 31.07.2030 auf die Setzung weiterer Standards verzichtet wird.“ Wenn Sie das anders sehen, sind Sie herzlich eingeladen, das in der Debatte hier zu erklären. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Daran sind die kommunalen Spitzenverbände schuld!) Wer die fachlichen Grundlagen genau durchliest, mit Verstand und mit entsprechender Intensität, wird feststellen, dass sich genau diese Punkte in den Standards wiederfinden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich denke, es gibt keine!) Insofern stehen wir an dieser Stelle nicht nur an der Seite der Kommunen, sondern auch an der Seite der Verlässlichkeit für Familien, die auf den Ausbau und den Betrieb des Ganztags warten. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wenn Sie meinen, Sie bekommen das anders hin, (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) dann sind Sie als Opposition nicht daran gehindert, nicht nur Fragen zu stellen, sondern auch ein solches Gesetz und Ihre Standards als Vorschlag vorzulegen. (Zurufe von der SPD) Warum tun Sie das nicht? (Zuruf von der SPD: Wir machen doch nicht Ihre Arbeit! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Warum sagen Sie hier nicht einmal etwas Konkretes? Dann würden Sie nämlich entzaubert und es würde deutlich, wie Sie es mit Sicherheit nicht hinbekommen, diesen Rechtsanspruch umzusetzen, um das an dieser Stelle noch einmal ganz klar zu sagen. (Beifall von der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Wer regiert denn hier im Land?) Plötzlich würde dann nämlich das, was Sie sich vorstellen, an der Realität bemessen, und genau davor scheuen Sie sich. Das wäre auch nicht die Ehrlichkeit, die die Menschen von uns erwarten. Da wir gerade in der Realität angekommen sind: Im Antrag der FDP wird so getan, als wäre im System des Offenen Ganztags bis hierhin nichts passiert und als würde da nichts gut funktionieren. (Zuruf von der FDP: Mangelverwaltung!) Landtag Eigentlich ist das schade bis tragisch, denn letztlich hat die FDP die eigene Mitwirkung an diesem Thema negiert. Wenn man einmal auf die Zeit von 2017 bis 2022 schaut, war es so, dass unter der schwarz-gelben Landesregierung jedes Jahr im Schnitt 37,6 Millionen Euro mehr für den Offenen Ganztag ausgegeben wurden. Außerdem wurden jedes Jahr im Schnitt fast 11.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Das hat sich geändert; jetzt regiert Schwarz-Grün. Wir sind vom Tretroller auf das Rennrad umgestiegen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber in die falsche Richtung!) und wir haben in den Jahren 2023 und 2024 nicht mehr einen jährlichen Zuwachs von im Schnitt 37,6 Millionen Euro, sondern von 69 Millionen Euro. Es wurden auch nicht jährlich 11.000, sondern 34.000 zusätzliche Plätze ausgebaut. Im Jahresverlauf wird es am Ende 430.500 Plätze an 95 % unserer Grundschulen in unserem Bundesland geben. So werden wir den Offenen Ganztag Schritt für Schritt bis zur Realisierung des Rechtsanspruchs ausbauen, und ich bin den Ministerinnen sehr dankbar dafür, dass wir diese Wege so erfolgreich und Schritt für Schritt systematisch gehen. Dabei werden wir auch bleiben. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)