Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Antrag hatten wir eigentlich schon ein bisschen mehr erwartet und sind gespannt auf Inhalte gewesen. (Zurufe von der FDP) Wenn man es auf die in diesem FDP-Antrag vorgebrachten Punkte reduzieren möchte, dann sind dies die Forderung nach einem formalen Gesetz und die Betonierung von Standards. Ich dachte, dass ausgerechnet die FDP mittlerweile gemerkt hat, dass Bürokratie kein Hilfsmittel dazu ist, um OGS-Plätze aufzubauen, aber weit gefehlt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im entsprechenden Entschließungsantrag wird wieder fleißig die Melodie der Bildungskatastrophe bemüht. Wir können dann gleich bei der Rede des Kollegen Ott mitzählen, wie häufig er den Begriff diesmal eingebaut hat, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir verzichten ein- fach auf Bildung!) und hören, wie er seine apokalyptischen Beschreibungen, die einfach nicht auf das System in Nordrhein-Westfalen passen, vortragen wird. Die Zukunftskoalition sieht das anders. Wir reihen uns nicht bei Fatalisten ein, die sagen, der Rechtsanspruch sei schon gar nicht mehr umsetzbar. Wir stellen ihn auch nicht infrage. Wir sind nicht unter Zweiflern, unter Nörglern. Wir wollen an dieser Stelle nicht in übliche Reflexe verfallen, Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ein Ausführungs- gesetz!) indem wir auf der einen Seite Feststellungen machen und auf der anderen Seite der Regierung die Verantwortung zuweisen. Wir haben jetzt den Raum, um uns noch einmal über ein paar Grundsätzlichkeiten des Ganztags zu unterhalten. Deswegen noch einmal vorweg: Der Ausbau des Offenen Ganztags hat in der Tat wichtige Gründe, und zwar weit über die formale Erfüllung eines Rechtsanspruchs hinaus. Wir wollen für Familien, für Eltern, für Kinder mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit ihres Alltags ermöglichen, und wir ergreifen selbstverständlich zugleich die Chance, mit dem Offenen Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Es war richtig, dass der Bund an dieser Stelle einen Rechtsanspruch geschaffen hat. Allen, die sich jetzt bei der Umsetzung einbringen – Kommunen, Trägern, den Partnern der Träger zum Beispiel aus dem Sport und auch den Eltern – schulden wir schon vorab einen großen Dank. Aber, wissen Sie, was wir all denen noch schulden? Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich damit nicht nur unsere Zukunftskoalition, sondern ausdrücklich auch die Opposition. Die Antwort lautet: Ehrlichkeit. Wir schulden ihnen Ehrlichkeit. Das erwarten die Menschen von der Politik, gerade in diesen Tagen. Das erwarten die Kommunen und die Träger, die investieren und Angebote aufbauen sollen. Die haben das genauso verdient. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Zur Ehrlichkeit gehört zuallererst, dass die nackte Forderung nach einem Ausführungsgesetz hier im Land gar nichts löst. Denn wenn das so einfach wäre – wir beschließen hier ein Gesetz, und der Rest regelt sich dann einfach von selbst –, dann hätten wir das alle miteinander wahrscheinlich schon längst getan. Insofern ist es auch nicht ehrlich, zu unterstellen, dass die fachlichen Grundlagen, die jetzt gelegt wurden, ein Schlusspunkt wären und jetzt nichts mehr käme. Das stimmt ja nicht. Wer es genau liest, sieht das auch. Das ist ein weiterer von vielen Meilensteinen auf dem Weg hin zum Ausbau des Offenen Ganztags.