Mehrdad Mostofizadeh

Frau Kollegin, wenn Sie mich so präzise fragen, sage ich frank und frei: Nein, ich stimme der Empfehlung in dieser Pauschalität zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. Da bin ich ganz klar positioniert. Ich meine, wir müssten zunächst einmal unsere Hausaufgaben machen, bevor wir sozialpolitische Punkte auswerfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich 80 % der Menschen leisten können, das Mittagessen selbst zu bezahlen, wobei wir immer überlegen müssen, ob wir in Ganztagsstrukturen gehen oder nicht. Das ist nicht die erste Aufgabe. Die erste Aufgabe liegt darin – das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag durchaus angekündigt –, in den Stadtteilen zu gucken, wo es nicht unbedingt am Geldbeutel liegt, sondern an den Kenntnissen über Ernährung, an dem Einüben von Ernährungsmaßnahmen, an dem Angebot von guter Ernährung. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Stadtratsfraktion Essen damals, als es um die Veggiedays ging, als allererste Maßnahme gefordert hat, den Veggieday in Essen wieder abzuschaffen, weil sie meinte, dann Schenkelklopfer in der Bevölkerung zu bekommen. Ich finde es ja gut, dass Sie sich damit auseinandersetzen, aber das muss systematisch geschehen. Dabei ist das kostenlose Mittagessen für 100 % der Kinder nicht die Nummer eins, sondern die Nummer eins ist, eine Gesundheitsstrategie in diesen Institutionen zu verankern und die dann auch umzusetzen. Wenn wir am Ende in der Lage sind, für alle Kinder ein kostenloses Mittagessen anzubieten, werde ich mich nicht dagegen wehren. Ich sage nur klipp und klar: Wir können das mit geringerem Einsatz effizienter, schneller und zielgerichteter erreichen. Das ist ein Unterschied, den ich für mich in Anspruch nehme. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten, was ja auch gut ist. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN ) Stichwort „Klimapolitik seitens der SPD“: Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie so wenig Bezug auf die Große Anfrage genommen haben. Darin sind zahlreiche Punkte, die man aufnehmen könnte, zum Beispiel die Frage nach der Stadtentwicklungspolitik. Hier musste Ihnen Nachhilfe gegeben werden, dass die nun mal in den Kommunen stattfindet. Das Land schlägt allerdings – das ist im Koalitionsvertrag verankert – Strategien vor, die umgesetzt werden können. 20.03.2024 Ihre Strategie ist auch dort wieder: Das Land muss alles bezahlen. – Fortbildungsmaßnahmen zum Beispiel – das ist völlig klar – fallen nicht in unseren Kontext, sondern sind von der Kassenärztlichen Vereinigung und anderen zu tragen, auch von den Pflegekammern, die dafür zuständig sind. Das soll das Land dann machen, um scheinbare Fehlstellen aufzulösen. Ich kann nur sagen: Herzlichen Dank an das MAGS für die Antworten. Das ist ein klarer Auftrag an die Koalition und alle anderen, die in diesem Zusammenhang arbeiten wollen. Wer Klimagerechtigkeit, wer Klimagesundheit ins Zentrum der Politik stellen will, der sollte nicht anfangen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern jetzt auf allen politischen Ebenen anpacken, um dieses zentrale Menschheitsthema nach vorne zu bringen. Dann kommen wir ein Stück weiter. Das wäre sachgerechte Politik. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)