Meral Thoms

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich zu Beginn betone: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind ein Kernanliegen grüner Politik im Bund und im Land. Diese Große Anfrage gibt mir die Gelegenheit, mit Ihnen gemeinsam einen aktuellen Klimaerfolg zu feiern: Letzten Freitag hat das Umweltbundesamt einen Rückgang der Treibhausgasemissionen um 10 % für 2023 verkündet. Das ist ein beachtlicher Erfolg grüner Wirtschaftspolitik, die auf erneuerbare Energien setzt, im Bund und im Land. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist ein wichtiger Etappensieg. Gleichzeitig gilt weiterhin: Wir dürfen im Kampf gegen die Klimakrise nicht nachlassen. Die WHO bezeichnet die Klimakrise als größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit. Gelingt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen, reduziert sich natürlich auch das Ausmaß der Bedrohung. Liebe SPD, Sie schreiben in Ihrer Großen Anfrage – ich zitiere –: „Jetzt muss gehandelt werden.“ Ich möchte Ihnen darauf erwidern: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! Wir sind schon längst auf dem Weg. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Landesgesundheitskonferenz NRW hat Klimaschutz und Klimafolgenanpassung schon im Jahr 2022 als zentrales Thema aufgegriffen. Unter der Federführung des MAGS haben sich Ärzteschaft, Apothekerinnen und Apotheker, Pflege, Krankenhausgesellschaft, kommunale Spitzenverbände, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes und die gesundheitliche Selbsthilfe zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung im Gesundheitswesen bekannt. Landtag Mit der parlamentarischen Initiative „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ haben wir bereits Anfang 2023 ein breites Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Im Fokus stand dabei die stationäre Versorgung. Denn – auch das haben wir damals betont – 5,2 % des nationalen CO -Ausstoßes kommen aus dem Gesundheitssektor, ein Großteil aus dem stationären Bereich. Das heißt: Wenn wir hier anpacken, haben wir einen großen Hebel zur Reduktion klimaschädlicher Gase. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Von den 2,5 Milliarden Euro – auch das möchte ich noch einmal betonen –, die wir zusätzlich für die nordrhein-westfälische Krankenhausplanung zur Verfügung stellen, wird ein Drittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aufgewendet, insgesamt beachtliche 800 Millionen Euro. (Thorsten Klute [SPD]: Da bleibt bloß für die Medizin nicht mehr viel übrig! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Vor allen Dingen für die Medizin! – Thorsten Klute [SPD]: Da wirst du tricksen müssen!) Wir sind mitten in der Umsetzung. Ende 2023 wurde das Förderverfahren gestartet. Auf dem Weg zum klimaresilienten Gesundheitswesen kommt dem Landeszentrum Gesundheit eine Schlüsselrolle zu. Das LZG koordiniert die Aktivitäten und unterstützt die Kommunen, zum Beispiel bei der Konzeption und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen. Klimafolgenbedingte Gesundheitsgefahren werden auch in die Aus- und Fortbildung für die Gesundheitsberufe integriert. Das Gesundheitsministerium hat auf 34 Seiten umfassend dargelegt, wie umfangreich die bisherigen Aktivitäten sind. Klimafolgenanpassung wird als Querschnittsaufgabe angelegt, und die Kommunen sind bei dieser wichtigen Aufgabe mit im Boot. Ganz herzlichen Dank an das MAGS und alle Teams, die an dieser Ausarbeitung, an der Beantwortung, mitgewirkt haben! (Beifall von den GRÜNEN) Ich erspare mir die weitere Aufzählung der umfangreichen Maßnahmen. Die Auswertung liegt vor. Natürlich begrüßen wir es, dass fraktionsübergreifend Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Gesundheitswesen in den Fokus genommen werden. Das ist richtig. Genauso richtig ist, dass wir alle Politikfelder beleuchten müssen. Das tun wir auch im Sinne eines Health-in-All-Policies-Ansatzes. Wir sind mitten in einem spannenden Transformationsprozess, den wir im Schulterschluss mit den Akteuren des Gesundheitswesens gestalten. Auch das 20.03.2024 ist ein wichtiger Erfolgsfaktor. Hier wird keine Strategie top-down entwickelt, sondern gemeinsam mit den Akteuren vorgegangen. Dabei ist es gut und richtig, dass Fragen aufgeworfen werden, auch umfangreiche Fragen – herzlichen Dank dafür –, zum Beispiel Fragen nach den Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Klimakrise. Hier steht eine Gesetzesnovelle an. Auch Fragen nach der Bedeutung der Ressource Wasser sind für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Gesundheitsversorgung wichtig. Passend dazu freue ich mich, dass wir am Freitag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ einbringen. Allerdings möchte ich Sie, liebe SPD, darum bitten, ernsthaft mit uns an der Sache zu arbeiten und dieses zentrale Thema nicht für Ihr politisches Kalkül zu nutzen. In einer Pressemeldung vom 23. Januar 2023 haben Sie Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen im Krankenhaus noch als Wunschprojekt der Grünen tituliert und gemutmaßt, dass Anstrengungen im Klimaschutz zulasten guter Gesundheitsversorgung gehen. Ich zitiere aus dieser Pressemeldung: „Im schlimmsten Fall heißt es dann: Das Krankenhaus hat zwar dreifach-verglaste Fenster, aber Kinderstation Fehlanzeige.“ (Rodion Bakum [SPD]: Genau so ist es!)