Ralf Schwarzkopf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1,8 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden – auf diesen Wert schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft die Folgen der maroden und jetzt fehlenden Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid. Neben den erheblichen finanziellen Einbußen für Unternehmer, Handwerker oder Pflegeeinrichtungen gibt es die extremen Belastungen für Anwohner und Pendler durch Staus, Lärm und Abgase. Ein wesentlicher Grund für die Sperrung der Rahmedetalbrücke und den schnelleren Verschleiß vieler Landtag weiterer Brücken und Straßen ist in jedem Fall die zunehmende Anzahl von Groß- und Schwertransporten. Professor Dr. Martin Mertens hat das als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III anschaulich beschrieben. Ich zitiere aus dem Protokoll vom 11.09.23: Die Erhöhung der zulässigen Gewichte für Lkws und vor allen Dingen die Erhöhung der Achslasten für Lkws hat für die alten Brücken katastrophale Folgen. Weiter beschreibt er konkret, warum seines Erachtens die vorgefundenen Schäden bei der Lüdenscheider Brücke entstanden sind. Ich zitiere weiter: Das lässt darauf schließen, dass das Bauwerk sehr stark überbelastet worden sein muss. Da muss irgendwas ganz, ganz Schweres drübergefahren sein, oder da haben sich viele Lkws auf einem Feld unzulässigerweise geknubbelt, damit so was passiert. Damit nun unsere Infrastruktur nicht unter der enormen Anzahl der Groß- und Schwerlastverkehre kollabiert, gibt es zwei wichtige Handlungsfelder. Erstens. Wir reparieren, verstärken und erneuern vorhandene Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen. Ich bin Oliver Krischer, unserem Verkehrsminister, ausgesprochen dankbar, dass er am vergangenen Freitag im Rahmen des Infrastrukturgipfels in Düsseldorf genau dieses Thema zur Chefsache gemacht hat. Denn jetzt ist es notwendig, diese Gespräche auch in den Regionen zu führen, damit die Menschen vor Ort konkret sehen, wie wir unsere Infrastruktur widerstandsfähiger machen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das zweite Handlungsfeld ist, dass wir die Groß- und Schwerlasttransporte möglichst runter von den Straßen, runter von den Brücken und mehr auf die Schiene und die Wasserwege bringen. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Dabei werden wir Unternehmen und Speditionen unterstützen, indem wir uns mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen dafür einsetzen, dass attraktive Mikrokorridore definiert werden, in denen Transporte unbürokratisch verkehren können, Verlademöglichkeiten in Häfen und Güterbahnhöfen deutlich verbessert werden, die digitale Plattform VEMAGS für Planung, Beantragung und Genehmigung weiterentwickelt wird, die Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren verbessert werden, zum Beispiel durch eine zentralisierte Bearbeitung, mehr Flexibilität beim Einsatz von Transportfahrzeugen möglich ist und temporäre Ausfahrten von Autobahnen für den Groß- und Schwertransport möglich sind. Aber es braucht noch eine weitere wichtige Veränderung. Nach der bestehenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 3 der Straßenverkehrs-20.03.2024 Ordnung dürfen Transporte mit großen und schweren Gütern nur dann genehmigt werden, wenn „der Verkehr nicht – wenigstens zum größten Teil der Strecke – auf der Schiene oder dem Wasser möglich ist oder wenn durch einen Verkehr auf dem Schienen- oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten […] entstehen würden […].“ Die Zukunftskoalition ist überzeugt, dass Erlaubnisund Genehmigungsbehörden sowie Unternehmen mit mehr Sensibilität und mehr Konsequenz diese Verwaltungsvorschrift anwenden können und müssen. Bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten und der womöglich längeren Transportdauer dürfen nicht nur die Kosten des Transports, sondern müssen auch die Kosten für die Umwelt und die volkswirtschaftlichen Kosten für die Schäden an unserer Infrastruktur berücksichtigt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir die großen und schweren Güter von den Straßen und Brücken holen. Ein Satz zum Entschließungsantrag der FDP: Ihre Vorschläge führen zu einer höheren Belastung der Infrastruktur, weil Sie eine Erhöhung der Achslasten durch die Hintertür befürworten und deutlich mehr Schwerlastverkehr auf den Straßen ermöglichen wollen. Genau diese zusätzliche Belastung wollen wir nicht. Wir wollen weniger Belastung. Einen Fall „Rahmedetalbrücke“ darf es in Nordrhein-Westfalen nie wieder geben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)