André Kuper

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 58. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Unruhe – Glocke) Ich rufe auf: 1 Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8521 In Verbindung mit: Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8522 In Verbindung mit: Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8523 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 18. März 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 20.03.2024 Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU der Abgeordnete Herr Voussem.