André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließlich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt Landtag des Antrags Drucksache 18/8119. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8119, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:51 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 29.02.2024