André Kuper

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der Merkwürdigkeiten dieser Debatte ist, dass ausgerechnet eine Partei gegen etwas ist, was Nationalpark heißt. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen, denn das ist nicht der Kern. Wir haben über Wichtigeres zu reden. Das hat man gerade in der Tat gemerkt. Wenn man die Entstehungsgeschichte aller Nationalparks in Deutschland betrachtet, dann erkennt man, dass es in keinem einzigen Fall – jedenfalls soweit ich es überblicken kann – ohne Emotionen, ohne Debatten und ohne Auseinandersetzungen abgelaufen ist. Auch bei der Gründung des Nationalparks Eifel vor ziemlich genau 20 Jahren gab es heftige Debatten, obgleich heute alle immer sagen: Erfolgsprojekt, super gelaufen. – Lesen Sie das mal in den Protokollen nach. Einige der Kolleginnen und Kollegen waren vielleicht dabei und haben es mitbekommen. Das war nicht einfach damals. 29.02.2024 Ein Wesenspunkt, warum es geklappt hat, war, dass die damalige Landesregierung entschieden hat, keinen Nationalpark von Düsseldorf aus anzuordnen, so wie Sie, Herr Schneider, das offensichtlich wollen. So habe ich Ihre Rede gerade verstanden. (Klaus Voussem [CDU]: So ist es!) Stattdessen hat man gesagt, dass die in der Eifel bestehende Initiative regional getragen werden soll. In der Tat haben damals drei Kreistage beschlossen, dass sie einen Nationalpark wollen. Ralf Nolten und ich waren dabei, wenn ich mich richtig erinnere. Wenn ein Kreistag Nein gesagt, wenn es vor Ort eine Ablehnung gegeben hätte, dann würden wir heute nicht „20 Jahre Nationalpark Eifel“ feiern. Das würde ich persönlich, das würde das Land Nordrhein-Westfalen bedauern. Das zeigt, dass ein Projekt wie ein Nationalpark eine Verankerung, eine Zustimmung vor Ort braucht. Das sind schwierige Diskussionen in allen Parteien. Herr Schneider, eben wurde ja etwas zur Sozialdemokratie gesagt. Ich habe lange nicht verstanden, was überhaupt Ihre Position zum Nationalpark ist. (Justus Moor [SPD]: Stand im Wahlprogramm! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Dass es vor Ort in 54 Kreisen und Kommunen vielleicht sogar den einen oder anderen Grünen gibt, der sagt, ein Nationalpark müsse nicht unbedingt sein, gehört doch zum Wesen der Demokratie. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb haben wir als CDU und Grüne entschieden, dass wir uns in diesen Prozess begeben. Es ist richtig, auch ich kann nicht sagen, wie das am Ende ausgeht. Das ist aber das Wesen eines demokratischen Prozesses, wenn man das Bottom-up, von unten, von Initiativen aus der Region ausgehend macht. (Stephan Wolters [CDU]: Genau!) Wir sind am 23. September 2023 gestartet. Inzwischen gibt es in etlichen Regionen Diskussionen darüber. Gerade in dem Moment, in dem wir hier sitzen, findet im Kreis Siegen-Wittgenstein am Rothaarkamm eine Onlineveranstaltung, eine Diskussion statt, bei der mich der Staatssekretär vertritt, weil ich hier sein muss. Ich kann dort nicht für dieses Projekt und diesen Prozess werben, weil ich hier bin. Da wird diskutiert. Übrigens ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Müller – ich habe das in der Zeitung gelesen, deshalb kann man das zitieren, glaube ich –, Feuer und Flamme für das Projekt. Genau so soll es doch sein. Man bildet sich vor Ort eine Meinung. Es gibt vor Ort Diskussionen, und dann kommen wir zu einem Ergebnis, zu einem Vorschlag für einen Landtag Nationalpark. Das ist der einzige Weg, den ich mir vorstellen kann, wie das Ganze am Ende gelingen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu dem Antrag der FDP sei nur so viel gesagt: Das ist ja nun ein Wiedergänger. Herr Brockes, ausgerechnet Sie sagen, die Landesregierung und der zuständige Minister würden das Land spalten. Sie spalten mit diesem Antrag, weil Sie Naturparke gegen Nationalparke ausspielen, und dann verwechseln Sie in Ihrer Rede auch noch die Begrifflichkeiten. Das macht deutlich, dass Sie sich überhaupt nicht damit auseinandersetzen. Nationalparke und Naturparke gehören zusammen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Brockes, ich weiß ja nicht, ob Sie da jemals waren, aber fahren Sie mal in die Eifel und lassen Sie sich erklären, wie der Naturpark gemeinsam mit dem Nationalpark die Region entwickelt und dass das zusammengehört. Das ist doch eine absolute Selbstverständlichkeit. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Deshalb finanzieren wir auch die Organisation, die Koordinierungsstelle der Naturparke. Wir finanzieren projektbezogen die zwölf Naturparke, weil sie genauso zu unserer grünen Infrastruktur gehören. Das ist kein Gegensatz.