Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltminister will von seinem Leuchtturmprojekt eines zweiten Nationalparks partout nicht lassen. Irgendwie, irgendwo, irgendwann findet sich schon eine Fläche, selbst wenn es nur – so schön und besonders sie auch sein mag – die Wahner Heide am Flughafen Köln ist. Ist das nicht bemerkenswert? Derselbe grüne Minister, der bis 2027 mindestens 1.000 neue Windindustrieanlagen installieren will, und zwar ohne Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in Wäldern und mithilfe einer EU-Notfallverordnung, unter gewissen Voraussetzungen sogar ohne Umweltverträglichkeitsund Artenschutzprüfung, will unseren – Zitat – Naturschatz mit einem zweiten Nationalpark für die nächste Generation erhalten. Was für ein Hohn! (Beifall von der AfD) 29.02.2024 Sagen Sie doch, wie es ist: Wenn Ihre größenwahnsinnigen Windindustrieausbauziele wahr werden sollen, wird es Natur, wie wir sie kennen, außerhalb von Naturparks gar nicht mehr geben. Meine Damen und Herren, Demokratie beginnt vor Ort, bei den Menschen. Das haben wir mehrfach gehört. Vor Ort wollen die Menschen nach allem, was wir hören, keinen Nationalpark. Vor Ort überwiegen klar Skepsis und Sorge. Das spiegeln auch die politischen Gremien über Parteigrenzen hinweg auf kommunaler, Kreis- und regionaler Ebene wider. Selbst in der Lokalpresse lässt man kein gutes Haar an Herrn Krischers Träumen von einem zweiten Nationalpark. Über diese Realitäten können Naturschutzvereine und -verbände wie NABU und BUND mit ihren strikten Wildnisagenden nicht hinwegtäuschen. Da können sie noch so mächtige Willensbildner sein, die mit dem Klageweg über die Gerichte drohen. Sie sind nur eine Minderheit. Dass die Ablehnung so groß ist, hängt auch mit dem für Nationalparks geltenden Prinzip des Prozessschutzes zusammen. Das heißt: hartnäckiger Wildnis- und Naturschutz, demgemäß der Mensch aus grundlegenden Überzeugungen heraus als Störfaktor gilt, demgemäß er im schlimmsten Fall auf seinem eigenen Grund und Boden nicht mehr frei wirtschaften kann und demgemäß er auch als Tourist weitgehend ausgesperrt bleibt. Da kann der Nationalpark Eifel von Minister Krischer noch so oft als Besuchermagnet angeführt werden. Land- und Forstwirte fürchten nicht nur Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens, sie müssten sich im Bedarfsfall auch vor potenziellem Schädlingsbefall schützen. Der kann nämlich als reale Gefahr aus einem neu entstandenen Nationalpark drohen. Wenn sich unter solchen Umständen auch noch die Holzindustrie um einen möglichen Holzmangel sorgt, dann fügt sich das in das Bild eines unter ökosozialistischen Attacken stehenden Wirtschaftsstandortes ein, der verwildert und immer mehr herunterkommt. (Beifall von der AfD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die für die geplante Nationalparkbehörde vorgesehenen Personalmittel sollten dahin umgeschichtet werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden, nämlich insbesondere zum Forstpersonal beim Landesbetrieb Wald und Holz, der nach einem jahrzehntelangen Personalkahlschlag immer noch ohne geeignete Kräfte dasteht. Auch mehr dauerhafte Rangerstellen in den Naturparks wären grundsätzlich eine gute Sache. Im vorliegenden Antrag wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass 45 % der Fläche in Nordrhein-Westfalen aus Naturparks bestehen, die im Gegen-Landtag satz zu einem Nationalpark nicht vor Windindustrieanlagen geschützt sind. Windindustrie in Naturparks, aber auch Freiflächenphotovoltaik zum Beispiel auf Seen stellen ein ernst zu nehmendes ökologisches Problem dar. Sie gefährden die Artenvielfalt und sorgen nebenbei für die Versiegelung wertvollen Bodens. Natur und Kultur funktionieren in diesen Räumen nur noch gestört. Was schreibt die FDP dazu in ihrem Antrag? Richtig: Sie wirbt für Natur- statt Nationalparks, weil dort Windindustrie möglich ist. Am Ende des Tages sind sich eben doch alle Parteien grün – außer die AfD. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Die ist braun!) Wir wollen nicht, dass unsere Landschaft durch noch mehr Windindustrie- und Mega-PV-Anlagen für das wahnhafte Ziel der Klimarettung durchindustrialisiert wird. Wir möchten Erholungsräume schützen und die Natur für Mensch und Tier bewahren. Dafür braucht es keinen zweiten Nationalpark. Dafür braucht es schlichtweg eine vernünftige und für die Natur tragbare Regierung. Die kann es nur mit der AfD geben. (Christin Siebel [SPD]: Niemals!) Danke schön. (Beifall von der AfD)