Dr. Ralf Nolten

Ich komme jetzt zur Antwort. Die hätte ich aber im weiteren Verlauf der Rede auch geliefert – genauso, wie ich es auch in der Ausschusssitzung gemacht habe. Da hat der Kollege nämlich gesagt: Alle Landtagsabgeordneten der CDU sind dagegen. – Da habe ich gesagt: Gucken wir doch mal rum! In meinem Wahlkreis gibt es den Nationalparkvorschlag Hürtgenwald. (Zuruf von René Schneider [SPD]) – Sie konnten es bisher nicht belegen! (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Beim Kollegen Frieling gibt es den Arnsberger Wald. Und so weiter. Das sind einfach nur hingeworfene Aussagen. Wir gehen jetzt auf den Punkt ein. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) – Ich komme noch zu Ihnen. (Heiterkeit von der CDU) Ich finde es schon mal gut: Beim letzten Mal war hier „Naturpark“ angekündigt, und dann hat die FDP hauptsächlich zum Nationalpark gesprochen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) 29.02.2024 Heute steht da „Nationalpark“, und er redet drei Viertel der Zeit über den Naturpark. Das zeigt die Orientierungslosigkeit des Sprechers. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der FDP – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das kommt doch davon, wenn eine gefledderte Fraktion einen Wirtschaftspolitiker ohne gute fachliche Begleitung in den Agrar- und Umweltausschuss schickt. (Marc Lürbke [FDP]: Eieiei! – René Schneider [SPD]: Bisschen großkotzig! – Glocke) Wer ihn zum Umweltexperten erklärt, für den ist ein Pinguin eine Eisprinzessin. (Heiterkeit von der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Unverschämtheit! – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) Die CDU-Fraktion besteht aus 76 Abgeordneten und stellt die direkt gewählten Abgeordneten in allen Wahlkreisen, in denen die möglichen Nationalparkkulissen liegen. Unsere Abgeordneten sind – das ist für FDP-Kollegen vielleicht gar nicht vorstellbar – vor Ort als Ratsmitglieder, als Kreistagsabgeordnete, als Vorsitzende in Partei oder Fraktion, in Vereinen und Fachverbänden in die Diskussionsprozesse eingebunden. (Dietmar Brockes [FDP]: Schlechte Ablenkung!) Das sind schwere Abwägungen, in denen Dutzende Fragen aufgeworfen werden können, die einer Beantwortung vor Ort bedürfen – Fragen zu Abgrenzungskriterien, der Größe, der vorhandenen und zukünftigen erlaubten Nutzungen, der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen in angrenzenden Bereichen, zum Tourismus und zur Erholungsnutzung, zur verkehrsmäßigen Erschließung, zur Organisation der Nationalparkverwaltung. Die Diskussion gibt es auch innerhalb des Naturschutzes, zum Beispiel zu einer Präferenz eines weiteren großen oder mehrerer kleinerer Nationalparke mit oder ohne Pufferzonen, mehr auf Entwicklung oder stärker auf Erhalt ausgerichtet. Wenn dann aber der Kollege Günther Bergmann in diesem Ringen als Vorsitzender für den CDU-Kreisverband Kleve die Positionierung erklärt und die Aspekte „rechtssichere Trinkwasserversorgung“, „Zerschneidung“, „geringer Anteil an Naturschutzgebietsflächen“, „Vorbehalte in der Land- und Forstwirtschaft beim Umgebungsschutz“ vorträgt – wo ist das Problem? Sie sagen selbst: Es sind schwierige Abwägungen bei der Auseinandersetzung mit dem Institut „Nationalpark“. Während die FDP im Antrag eine – ich zitiere – „Lösung durch die Landesregierung“ fordert, während die FDP also das Regieren von oben über die Köpfe hinweg möchte, (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag stehen wir zu dem Prozess mit Bewerbungen von unten aus der Region heraus. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Menschen in der Region sollen ihre Natur betrachten und schätzen lernen. Wenn die Vorteile und die Begrenzungen diskutiert worden sind, dann ist ihre Entscheidung gewünscht. Denn der Nationalpark braucht die Mitwirkung von unten, aus den Kreisen heraus, mit dem Recht der Landschaftsplanung, mit der Trägerschaft des ÖPNV, der verkehrlichen Anbindung, der Einbindung beim Bau und der Übernahme der personellen Ausstattung der Nationalparktore und Infopunkte. Vielleicht kommt man zu dem Schluss: Ein Nationalpark passt nicht ganz zu uns, aber wir könnten uns ein Biosphärenreservat vorstellen, die vorhandenen Naturschutzgebiete weiterentwickeln, den Biotopverbund stärken oder die Erlebbarkeit erhöhen – auch gut. (Zuruf: Nicht gut!) Ihre platte Forderung nach Einstellung der Nationalparksuche ist ein Offenbarungseid. Sie wollen keine Debatte; Sie können inhaltlich nämlich keine Debatte führen. (Beifall von Bianca Winkelmann [CDU], Ste- phan Wolters [CDU] und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Deswegen überweisen Sie den Antrag nicht in den Fachausschuss, sondern lassen ihn nach der Abstimmung hier gleich direkt in der Versenkung verschwinden. Das haben die Urheber der heutigen Tagesordnung schon gesehen und den Antrag zu Recht an das Ende des Plenartags gestellt. Beenden wir dieses unwürdige Schauspiel zu einem wertvollen Thema, zu den Perlen des Naturschutzes. Denn das sind die Nationalparke. Sie sind kein Geschenk, sondern ein Auftrag – ein Auftrag, dem Sie sich verweigern. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Genau!)