Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Winston Churchill hat jedes Land eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde. Diese Binsenweisheit sollte eigentlich für jeden vernunftbegabten Staatsbürger eine Selbstverständlichkeit sein. Das scheint nicht für das rot-grüne Establishment zu gelten. Da herrschte bis vor Kurzem noch die Überzeugung, dass, wenn man das Militärische in Deutschland abschafft, gleichzeitig Krieg und Gewalt in der Welt verschwinden werden. Und das sind die, die heute am lautesten nach Waffen schreien. 29.02.2024 Spätestens seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass diese Haltung infantile Utopie ist. Deswegen braucht es unseren Antrag. Ab 2014 hieß es in der Vergangenheit auf Wunsch von Grünen und SPD im Hochschulzukunftsgesetz Nordrhein-Westfalen in § 3 Abs. 6 – ich zitiere –: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Schade nur, dass Russen, Nordkoreaner und Iraner von diesem philanthropischen Erguss nicht besonders beeindruckt waren! Wahrscheinlich hätte man es Wladimir Putin oder Kim Jong-un einfach besser erklären sollen. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Da haben Sie doch den kurzen Draht!) Im Jahr 2019 wurde die sogenannte Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz NRW ersatzlos gestrichen. Das lag wahrscheinlich daran, dass Angelika Merkel in Berlin regierte und nicht in Düsseldorf. (Zurufe von der CDU: Angela! – Rodion Ba- kum [SPD]: Und Sie sind Hochschullehrer!) Ist denn mit der Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen jetzt nicht alles gut? Nein, leider nicht. Es existieren in zahlreichen Grundordnungen verschiedener NRW-Hochschulen entsprechende Regelungen. An der Universität Münster beispielsweise heißt es in der Präambel ihrer Verfassung: „Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster sind auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet.“ Was wollen wir nun im vorliegenden Antrag? Es geht um viel mehr als um die Streichung der Zivilklausel in den Grundordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Eine Zeitenwende, liebe SPD, leitet man nämlich nicht ein, indem man 100 Milliarden Euro Schulden macht und martialische Sprüche klopft und von Kriegsfähigkeit schwadroniert. Für uns reicht es erst einmal aus, zu erreichen, dass wir verteidigungsfähig sind. (Beifall von der AfD) Und das sind wir leider lange noch nicht, wie Sie vielleicht aus den Medien entnehmen konnten. Wir brauchen ein anderes Mindset in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen, also auf Deutsch eine andere Denkweise, die Militär nicht als Landtag Nazi ansieht, sondern bereit ist, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Verteidigung zu leisten. (Beifall von der AfD) Die Streichung von Zivilklauseln aus den Grundordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland kann dabei nur der erste Schritt sein. Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Teil meiner Rede möchte ich auf Ihre augenblickliche Performance eingehen. Man muss neidlos anerkennen, dass es Ihnen gelungen ist, den Abschnitt auf der Doppelhelix im biodeutschen Genom zu reaktivieren, der für die Begeisterung von Massenveranstaltungen verantwortlich ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Lesen Sie diesen Satz noch einmal vor!) Wir debattieren einen Antrag im Wissenschaftsausschuss. Deshalb möchte ich noch einen bekannten deutschen Philosophen zitieren. Peter Sloterdijk sagte einmal: In der Politik können Esel mehrheitlich bestimmen, dass sie Pferde sind. – Das ist genau richtig. Die Nazi-Stigmatisierung gegen meine Partei weise ich an dieser Stelle mit Nachdruck zurück. Zur Erinnerung: Ihre Parteien – das habe ich Ihnen letztes Jahr schon einmal vorgehalten – wurden von wirklichen Nazis aufgebaut. Noch einmal vertiefend für die CDU: Sie hatten 25 Mitglieder mit einer NSDAP- oder einer SS-Vergangenheit hier im Landtag. Ich nenne einige Namen: Hermann Freiherr von Boeselager, Josef Herrmann Dufues, Albert Falke, Leopold Freiherr von Fürstenberg, Gerhard Holz und Dr. Erich Stuckel: NSDAP-Mitglied seit 13.03.33, also fast ein alter Kämpfer, Zellenpropagandawart, Ortsgruppenleiter und von 1959 bis 1962 Ihr Fraktionsvorsitzender der CDU. (Raphael Tigges [CDU]: Und zum Antrag?) Im Vergleich zu Ihrem Herrn Dr. Stuckel war Franz Josef Strauß eher ein Linker. Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei auf einen selbst. Das sollte man nicht vergessen, wenn man sich hier aufspielt, als wäre man die Weiße Rose persönlich. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)