André Kuper

Danke, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Die Fakten ändern sich nicht, auch wenn man sie ständig wiederholt. Wir haben bereits eine Vielzahl an Anträgen der AfD-Fraktion zu dem Thema beraten, die die Rückwärtswende bei der Atomenergie fordert. Ich will die wesentlichen Argumente deswegen kurz halten. Erstens. Alle deutschen Reaktoren sind mittlerweile abgeschaltet. Die meisten Kernkraftwerke verfügen bereits über eine Rückbaugenehmigung. Die Unternehmen haben mit den Rückbauten begonnen, insbesondere mit den ersten Dekontaminationen. Zweitens. Die Energieunternehmen haben sich in ihren Geschäftsfeldern längst umgestellt, lehnen den Wiedereinstieg einhellig und gut begründet ab. Drittens. Die vermeintlich billige Atomkraft ist in Wahrheit eine Hochrisiko- und Hochkostentechnologie, wenn man die Rückbau-, Entsorgungs- und Endlagerkosten einbezieht. Die deutsche Stromwirtschaft wäre vor rund 60 Jahren niemals in die Kernenergie eingestiegen, wenn der Staat nicht die Übernahme dieser Kosten garantiert hätte. Viertens. Energiewirtschaftlicher Sachverstand wäre jetzt wünschenswert, wenn es um die Nachnutzung der AKW-Netzknoten geht. Deswegen liefere ich dazu noch ein paar Fakten: Am Netzknoten Wilster neben Brokdorf wurde im Jahr 2021 der Interkonnektor NordLink angeschlossen. Dieser verbindet norwegische Wasserkraft und Pumpspeicher mit der Windenergie Schleswig-Holsteins. Am Netzknoten Emsland werden in den Jahren 2027 und 2028 zwei Offshore-Netzanbindungssysteme von Amprion angeschlossen, die bereits weitgehend im Bau sind. 29.02.2024 Am Netzknoten Isar sollen die beiden Projekte SuedOstLink und SuedOstLink+ ab 2027 für den Nord-Süd-Stromtransport aus Ostdeutschland nach Bayern angeschlossen werden und befinden sich gleichermaßen im Bau. Die Energiewende hat längst Fahrt aufgenommen. Fünftens auch gerne von mir noch einmal der Blick ins Ausland: Schauen wir uns Beispiele von Kraftwerksbauten an. Das Kernkraftwerk Hinkley Point C im britischen Somerset wird statt wie geplant 2027 wohl erst – Stand heute – im Jahr 2031 in Betrieb gehen. Zum jetzigen Stand wird dieses Kraftwerksprojekt mindestens 40 Milliarden Euro kosten. Am Ende soll es eine Leistung von 3 GW haben. 3 GW Leistung für 40 Milliarden Euro – in welcher Welt das preisgünstig sein soll, weiß ich nicht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Auch im traditionell die Atomkraft eher befürwortenden Frankreich stellt sich die Situation nicht anders dar. Der neue Block 3 des Kernkraftwerks Flamanville wird bei rund 1,6 GW Leistung laut Schätzungen des französischen Rechnungshofs 19 Milliarden Euro kosten. So viel zum Thema „billige Atomkraft“. Entscheidend ist aber der letzte Punkt: Wir sind weiter. Mit „wir“ meine ich diejenigen, die sich in der Energieversorgungswirtschaft entschieden haben, Kapazitäten in einem flexiblen und agilen Energieversorgungssystem über nationale Grenzen hinweg zur Verfügung zu stellen. Dass die AfD Probleme damit hat, Europa als einen Gewinn für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sehen, ist uns mit Ihren Dexit-Plänen und dem damit einhergehenden Bankrottgehen unserer Wirtschaft bekannt. Dass Sie das im Energiesystem genauso sehen, überrascht mich weniger. Wir haben in Nordrhein-Westfalen allein im vergangenen Jahr 2,5 GW Leistung durch erneuerbare Energien zugebaut. Wir bauen damit die Leistung mehrerer Atomkraftwerke in nur einem Jahr zu. Die Zukunft muss man wollen; wir wollen sie. Die Zukunft, die wir wollen, ist eine der sicheren und sauberen Energieversorgung, die keine Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger produziert, die dann über Jahrhunderte und Generationen über Generationen hinweg getragen werden müssen. Unser Blick ist nicht rückwärtsgewandt, wir blicken nach vorn. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)