André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat stehen nicht nur unsere Straßen, sondern steht unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur vor großen Herausforderungen des Erhalts, weil Verkehrsmengen zugenommen haben und Belastungen stärker geworden sind, aber auch, weil die Infrastruktur zukunftsfest gemacht werden muss, auch weil wir – es wurde eben schon erwähnt – die Folgen der Klimakrise vergegenwärtigen. Das bedeutet die Notwendigkeit von Investitionen in einem Ausmaß, wie wir sie wahrscheinlich noch nie gehabt haben, um unser Straßen-, Schienen- und übrigens auch unser Wasserwegesystem zu erhalten. Dem widmet sich die Landesregierung, indem sie eine Sanierungsoffensive „Straßeninfrastruktur NRW“ im November vorgestellt hat. Dort präsentieren wir erstmals in einem Elf-Punkte-Programm, was 29.02.2024 genau alles in den nächsten Jahren gemacht werden muss. Wir legen zum ersten Mal genau fest, welche Brücken an Bundes- und Landesstraßen saniert werden. Das können Sie alles nachlesen. Von den 51 Brücken – das ist zum ersten Mal dokumentiert –, die wir in diesem Jahr sanieren, haben wir an 16 Brücken schon begonnen. Dort wird gearbeitet. Der Sanierungsstau, den Sie eben beklagt haben, wird abgearbeitet. Das macht die Landesregierung bei der Straßeninfrastruktur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben 400 Brücken, die wir in den nächsten zehn Jahren sanieren müssen. Wir werden dieses Programm abarbeiten, damit genau das verhindert wird, was gerade wieder beklagt worden ist. Von der Landesregierung wird völlig zu Recht gefordert, dass gehandelt wird, damit wir eben nicht erst sperren und dann sanieren, sondern wir erst sanieren, damit es überhaupt nicht zu Sperrungen kommt. Das genau ist die Politik der Landesregierung. Das können Sie brückenscharf verfolgen; das können Sie für jeden Straßenzug nachverfolgen. Am Montag haben wir das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 vorgestellt. Danach werden wir in die Erhaltung der Landesstraßeninfrastruktur 220 Millionen Euro investieren. Das ist eine Summe, wie sie in diesem Land noch nicht etatisiert worden ist. Wenn es dann heißt: „Na ja, das ist ja nur ein bisschen mehr“, dann sage ich nur mit den Worten von Sigmar Gabriel: „Es ist das größte Lob der Opposition, wenn es heißt: zu wenig und zu spät.“ Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns der Erhaltung der Infrastruktur widmen. Gucken wir uns dann an, was wir insgesamt in diesem Jahr machen: 220 Millionen Euro für Landesstraßen. 148 Millionen Euro für die Erhaltung von Bundesstraßen. Die kommen obendrauf. Übrigens haben wir im letzten Jahr mehr Mittel in der Erhaltung abgerufen, als eben behauptet wurde und als mit dem Bund vereinbart wurde. Wir haben mehr abgerufen, als wir vereinbart haben. Hinzu kommen 23 Millionen Euro für Radwegesanierung. Dann sind wir bei knapp 400 Millionen Euro. So viel ist in diesem Land noch nie in die Erhaltung der Straßeninfrastruktur investiert worden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren von SPD und FDP, ich weiß gar nicht, was Sie wollen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Dann kommen Sie mit dem einzigen Punkt, dass für 2022 und 2023 vorher mit dem Bund festgelegte Mittel nicht in dem Jahr geflossen sind. Da ist nichts an Nordrhein-Westfalen vorbeigeflossen, sondern der Hauptpunkt für 2023 sind zwei Projekte – die B 58 in Landtag Wesel und die B 67 Reken–Dülmen –, die sich verzögert haben, unter anderem wegen Kampfmittelräumung. Da wird kein Geld an Nordrhein-Westfalen vorbeifließen. Es wird einfach im nächsten Jahr abgerechnet. Das ist kein NRW-Problem. Kollege Metz hat es eben dargestellt. Wir haben in dem Jahr 2023 30 % weniger Mittelabruf im Durchschnitt aller Bundesländer. Wir könnten jetzt sagen, mit 7 % weniger sind wir gut. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das tue ich überhaupt nicht. Aber das zeigt, dass Ihr Antrag und Ihre Kritik nur Klamauk sind. Die faktischen Zahlen, die wir an der Stelle deutlich machen, zeigen: In Nordrhein-Westfalen wird investiert. Es wird in die Erhaltung der Straßeninfrastruktur investiert. Es wird, wo notwendig, in den Ausbau investiert. Wir lassen keine Mittel liegen, sondern wir bauen die Infrastruktur aus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)