Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die FDP fordert, dass der Staat mehr Geld ausgeben muss, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir über Straßenneubau debattieren, denn sonst begegnet einem das ja nicht so häufig. 29.02.2024 Es ist natürlich Konsens, dass wir in eine funktionsfähige Infrastruktur investieren müssen. Die Frage ist: Wie geht man sinnvoll vor? Dieser Antrag ist überschrieben mit „Die Stunde der Wahrheit“. Diese Wahrheit soll angeblich aus Sicht der Antragsteller sein, die Landesregierung lasse Geld liegen, das dann woanders hingehe, und das sei Absicht. Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht die Wahrheit. René Descartes hat gesagt: Zur Erforschung der Wahrheit bedarf es notwendig der Methode. – Das sollten wir auch tun, um uns mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen, und erst einmal die Fakten anschauen. Das Land kümmert sich um die Bundesstraßen. Das bezahlt der Bund. Jedes Jahr werden vorab zwischen Bund und Ländern Budgets vereinbart – getrennt für Erhalt, Neu- und Ausbau und für kleinere Umbaumaßnahmen. Für 2022/2023 hatte man sich vor den jeweiligen Jahren zusammengesetzt und gesagt: Wir haben hier ein Budget, es ist zwar getrennt, aber insgesamt sind es 830 Millionen Euro. – Davon wurden dann im Nachhinein 60 Millionen Euro nicht verbaut, das sind 7 %. Diese Gelder fehlen nicht im Landeshaushalt oder sind irgendwohin weggeflossen. Es ist schlicht nicht so viel Geld ausgegeben worden, wie zuerst kalkuliert worden war. Im Übrigen ist das auch nur ein Teilbereich dessen, was Straßen.NRW tut. Oliver Krauß hat es eben richtigerweise gesagt: Da kommt noch der Bereich der Landesstraßen hinzu, insgesamt haben wir ein sehr großes Bauvolumen von 640 Millionen Euro. Jetzt kommen wir hier mit einem Teilaspekt. Die Antragsteller, Herr Rasche und auch Kollege Dudas, verwischen dann Erhaltung und Neubau, mengen noch ein wenig Autobahn dazu, um die es seit 2021 eigentlich gar nicht mehr geht, um dann die Aussage zu kreieren, dass im Straßenbau alles falsch laufe. Das wird der Sache nicht gerecht, wenn man sich ernsthaft auf die Suche nach der Wahrheit macht. 2022 und 2023 waren im Bau schwierig. Das sind keine Ausreden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: (Christof Rasche [FDP]: Neun Bundesländer machen das!) Wer die Auswirkungen von Corona und des Ukraine-Kriegs auf den Bereich des Baus und des Tiefbaus als irgendwelche Ausreden qualifiziert, dem – so muss ich sagen – werden auch die Probleme und Herausforderungen in der Branche nicht bewusst sein. Das finde ich gerade für die FDP frappierend. Dazu kommen der Bereich der Flutschäden, die insbesondere den Westen Deutschlands betroffen haben, und die größte Reform in der Geschichte der Bundesautobahnverwaltung, die auch nicht spurlos an so einem Laden vorbeigeht. Landtag Bundesweit – jetzt kommen wir mal auf die anderen Länder, Herr Rasche, da bin ich interessiert an der Transparenz – standen für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen 966 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Laut Bundeshaushaltsrechnung – ich habe nachgeguckt: Band 2, Seite 1.000 und irgendwas – wurden 676 Euro Millionen ausgegeben, 30 % weniger als im Ansatz standen. Es gab einen Ansatz im Bundeshaushalt für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen, das, worüber wir hier reden. Da wurden über alle Länder hinweg 30 % weniger Mittel ausgegeben, als im Bundeshaushalt zur Verfügung standen. Da muss ich sagen: Das passt nicht mit Ihren Aussagen zusammen, dass es woanders keine Probleme geben würde und andere Länder so viel Geld mehr ausgegeben hätten. (Christof Rasche [FDP]: Sie haben schlecht recherchiert!) Dazu kommt – das habe ich auf jeden Fall genauso gut recherchiert –, dass die Ampelregierung in Berlin für den Haushalt 2024 diese Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen von 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro gekürzt hat, und zwar mit der Begründung im Haushaltsplan – Sie können es sich aussuchen, ob Finanzminister Lindner oder Verkehrsminister Wissing diese Begründung formuliert hat –: Wir müssen die hohen Ausgabereste, nämlich die nicht ausgegebenen Mittel, reduzieren, und deshalb halbieren wir den Haushaltsansatz. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aha!) Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das passt auch nicht mit dem zusammen. Jetzt kommt es noch besser. Schauen wir uns mal die Autobahn GmbH an, die nämlich in der Verantwortung des Verkehrsministers Wissing liegt. Sie hatte 5,5 Milliarden Euro für Investitionen im Bundeshaushalt 2022, und unter Minister Wissing wurden von den 5,5 nur 5,3 Milliarden Euro ausgegeben, 190 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt standen. Dafür kann es ja gute Gründe geben, aber wenn Sie hier vorwerfen und vom handfesten Skandal, Vergeuden von Mitteln sprechen, dann muss ich Ihnen entgegnen: Schauen Sie sich mal das Sprichwort vom Glashaus und den Steinen an. Das kann da sehr hilfreich sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben ein dichtes Straßennetz, das teilweise marode ist. Das muss behoben werden. Gleichzeitig haben wir begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen. Jede Planerin und jeder Planer, die oder der eine neue Straße plant, ist eine Planerin oder ein Planer, der oder die nicht am Ersatzneubau einer Brücke planen kann. Es ist richtig und prioritär, sich um die Modernisierung des bestehenden Straßennetzes 29.02.2024 zu kümmern. Das tun diese Koalition und diese Landesregierung mit ihrem Verkehrsminister Oliver Krischer mit großem Einsatz. Das setzen wir fort. Wir haben gefragt, wie es derzeit bei den Mitteln aussieht. In 2023 sieht es so aus, dass beim Erhalt sogar deutlich mehr verbaut wurde, als im Verfügungsrahmen zunächst festgelegt war. Da sehen Sie: So funktioniert erfolgreiche Straßenbaupolitik.