Lisa-Kristin Kapteinat

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungssuche ist für ganz viele Menschen Landtag Horror und Stress. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, die oftmals nicht Wochen, sondern Monate dauert, teilweise sogar Jahre, bereitet Kopfzerbrechen: (Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) das Durchklicken auf Wohnungsportalen, zahlreiche Wohnungsanzeigen lesen, unzählig Mailanfragen verschicken, der Frust, wenn dann eine Absage kommt, oder viel zu oft direkt gar keine Antwort. Jetzt stellen Sie sich vor: Nach vielen Monaten, in denen nichts passiert ist, haben Sie es geschafft. Sie haben die Zusage für eine individuelle Wohnungsbesichtigung bekommen, Schufa, Einkommensnachweis etc. alles hochgeladen, zugeschickt, in schicke Mappen gepackt. Die Wohnung sieht super aus. Dann bekommen Sie die Wohnung nicht, weil Sie im Gespräch erzählen, dass Sie alleinerziehende Mutter sind oder weil sie Samira heißen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist für alle schwierig, aber für einige Gruppen sind die Chancen, auf diesem Markt auch tatsächlich eine Wohnung zu bekommen, besonders schlecht. Wir wissen: Der Markt regelt es eben nicht – nicht für alle. (Beifall von der SPD) Alleinerziehende und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte haben hier Nachteile gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Das ist Fakt, und das ist unfair. Wir finden: Wenn der Markt es nicht regelt, dann muss die Politik, dann müssen wir es regeln. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das ist unser Verständnis von einem starken Staat. Leider ist es nicht das der Landesregierung. Das scheint allzu oft zu lauten: Pech gehabt. Für uns gilt Survival of the Fittest. – Das ist ignorant und ungerecht gegenüber Bevölkerungsgruppen, die fester Bestandteil und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, die so viel leisten und absurderweise keine Anerkennung erhalten, sondern – im Gegenteil – auch noch benachteiligt werden. In fast jeder vierten Familie in NRW ist ein Elternteil alleinerziehend. 83 % sind Frauen. Fast jedes zweite alleinerziehende Elternteil gilt als armutsgefährdet. 81 % der Alleinerziehenden leben zur Miete. Sie und ihre Kinder haben oft weniger Wohnfläche zur Verfügung als andere Familien. Einer Umfrage der NRW.BANK zufolge schätzen fast 70 % der befragten Expertinnen und Experten die Chancen von Alleinerziehenden, ein neues Zuhause zu finden, als schlecht bzw. sehr schlecht ein. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der Markt lässt die Alleinerziehenden und ihre Kinder bei der Wohnungssuche im Stich. Ich halte das nicht 29.02.2024 für fair. Alleinerziehende kümmern sich um alles. Ihr Arbeitslohn ist meistens das einzige Familieneinkommen. Sie schmeißen den Haushalt, bringen die Kinder zur Kita, zur Schule und zu den Hobbys. Sie kümmern sich bei Krankheit und Problemen, organisieren Geburtstagspartys und so viel mehr. Sie machen das fast immer allein. Aber anstatt dafür Anerkennung und Unterstützung zu erhalten, werden sie auf dem Wohnungsmarkt nicht nur benachteiligt, sondern diskriminiert. Das passiert selten offen und nicht immer mit Absicht. Die wenigsten Vermieterinnen oder Vermieter werden jemandem offen ins Gesicht sagen, dass er die Wohnung nicht bekommt, weil er alleinerziehend ist. Sie werden aber daran zweifeln, ob der Lohn alleine ausreicht, um die Miete zu zahlen, ob man die Wohnung sauber halten kann, ob die Kinder ruhig sind oder die ganze Zeit Gebrüll herrscht. Solche Vorurteile existieren und machen die Wohnungssuche nicht nur schwieriger, sondern fast unmöglich. Auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wird der Zugang zum Wohnungsmarkt aufgrund von Diskriminierung allzu oft erschwert. In einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gaben 35 % der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die in den letzten zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, an, dass sie dabei aus rassistischen Gründen bzw. aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert wurden. Jeder dritte Mensch mit Zuwanderungsgeschichte wird bei der Wohnungssuche diskriminiert. 12 % der Betroffenen sind sogar rassistisch beleidigt oder beschimpft worden. Aus meiner Sicht sind deswegen drei Dinge zu tun: Wir müssen die Lebensleistung der Menschen anerkennen, Diskriminierung und Vorurteile aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gründen bekämpfen und Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herstellen. Statt sich fein herauszuhalten und Gerechtigkeitsfragen dem Willen des Marktes zu unterwerfen, muss die Landesregierung handeln. (Dr. Christian Blex [AfD]: Willen!) Die wichtigste Stellschraube neben der Verbesserung der Einkommenssituation ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Denn hier geht es um soziale Gerechtigkeit. Das muss der Anspruch von Politik sein. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das ist auch machbar, scheinbar aber nicht für die Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)