Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst der Landesregierung dankbar, dass sie die Zahlen auf die Große Anfrage geliefert hat. Ich weiß, darin steckt immer viel Arbeit auch für die Polizeibehörden. Ich weiß nicht, ob die antragstellende Fraktion schon den Dank ausgerichtet hat. Aber die stark gestiegenen antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen alleine seit Oktober sind besorgniserregend. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, steht eine Familie, steht ein Schicksal. Die jüdische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen ist in tiefer Sorge. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sind das ja nur die bekannten Straftaten, das Hellfeld. Das Dunkelfeld ist wahrscheinlich noch viel größer. Mir berichten jüdische Mitbürger, dass sie vieles auch gar nicht zur Anzeige bringen. Ich habe das im Innenausschuss auch schon thematisiert. Viele sagen, aus ihrer Sicht fehle es vielleicht an den passenden Ansprechpartnern. Da kann man nur aufklären, dass es die ja in der nordrhein-westfälischen Polizei gibt. Vielleicht müssen wir da noch einmal nachsteuern. Viele bringen die Vorfälle auch nicht zur Anzeige, weil sie denken, es bringt einfach nichts. Darauf ist meine Antwort immer: Jede antisemitische Beleidigung, jeder Übergriff aus Judenhass, jede Schmiererei muss zur Anzeige gebracht werden. Die Botschaft muss einfach ganz klar sein: Der Rechtsstaat duldet in Nordrhein-Westfalen auch nicht den kleinsten Hauch von Antisemitismus. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Das Gleiche gilt für die Straftaten bei den Pro-Palästina-Demos, letztlich wie bei allen anderen Demos auch: Nordrhein-Westfalen muss deutlich machen, dass wir Straftaten und den Kampf gegen unsere freiheitliche Demokratie nicht akzeptieren. Dann gilt Landtag es auch, die Radikalen und Straftäter auch bei Demonstrationen zu identifizieren, Beweismittel konsequent zu sichern und wirklich zu zeigen, dass wir kriminelle Verfassungsfeinde in Nordrhein-Westfalen konsequent vor Gericht stellen. (Beifall von der FDP) Dass sich im Jahr 2024 Jüdinnen und Juden in unserem Bundesland, auf unseren Straßen in Nordrhein-Westfalen nicht sicher fühlen, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass Synagogen, dass jüdische Geschäfte angegriffen werden, dass Israel-Hass verbreitet wird – ehrlich gesagt, da dreht sich mir jedes Mal der Magen um. Ich finde es weiterhin unerträglich. Deswegen braucht es da die klare, unmissverständliche Antwort: Wer Antisemitismus verbreitet, der ist in Nordrhein-Westfalen nicht willkommen. Es braucht wirksame Prävention. Es braucht Unterstützung für unsere jüdischen Communities. Es braucht zudem eine wehrhafte Polizei, wehrhafte Justiz und einen wehrhaften Rechtsstaat, der zeigt, dass er Recht auch durchsetzt. Was es definitiv nicht braucht, ist eine AfD, die sich hier als Wolf im Schafspelz, als vermeintliche Vorkämpferin gegen Antisemitismus inszeniert. Meine Damen und Herren von der AfD, das glaubt Ihnen keiner, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn ich da fortsetzen darf: Ich finde es, ehrlich gesagt, wie eine Mischung zwischen schräg und befremdlich, das Thema Antisemitismus bei einer Großen Anfrage der AfD wie in diesem Fall zu diskutieren. Denn wer wie Sie in den eigenen Reihen rechtsextreme Ideologie hegt und pflegt, wer wie Sie nicht ansatzweise widerspricht, wenn menschenfeindliche Positionen in den eigenen Reihen lautstark skandiert werden, wer die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet, meine Damen und Herren, der braucht uns hier bitte in diesem Parlament nichts, aber auch wirklich nichts vom Kampf gegen Antisemitismus zu erzählen. Das brauchen wir nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)