Anna Teresa Kavena

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist es? Welche Themen sind es, die unsere Gesellschaft in der heutigen Zeit so stark spalten? Vor allem: warum? Die Antwort, zu der ich immer wieder zurückkehre, ist: die zunehmende Verunsicherung. Fake News, Kriege und Inflation sind Ereignisse, die populistische Parteien nutzen, um diese Unsicherheit in unserer Gesellschaft noch weiter zu schüren. Diese Unsicherheit kippt oftmals in Hass und Ausgrenzung um und spiegelt sich unter anderem in Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit sowie einem geringen Vertrauen in die Politik wider. Die Mörder der Hamas haben am 7. Oktober 2023 mit ihrem Überfall auf Israel einen barbarischen Terrorakt begangen. Wir von der SPD weisen die Verherrlichung der Taten der Terrororganisation Hamas und die Ablehnung der Existenz Israels entschieden zurück und verurteilen sämtliche Gruppierungen, die das propagieren. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Um es ganz klar auszudrücken: Jeder, der solchen Morden Beifall spendet und Antisemitismus verbreitet, hat uns allen, unserer ganzen Gesellschaft den Kampf angesagt und muss mit klaren Konsequenzen rechnen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag In einer Welt voller Unruhen, die das Bedürfnis nach Zusammengehörigkeit und dem Gefühl der Fremdheit gegenüber anderen Gruppen verdeutlicht, frage ich mich dennoch, warum wir die Herkunft eines Täters an erster Stelle klassifizieren. Welchen Einfluss hat die Herkunft am Ende des Tages auf das Motiv? (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Uns allen sollte doch klar sein, dass die Motivation für eine Straftat nicht herkunftsgebunden ist. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Doch!) Als Politikerinnen und Politiker sind wir Ingenieure der Demokratie und tragen eine Verantwortung dafür, dass unsere Gesellschaft sicher und friedlich ist. Unsere Politik sollte darauf abzielen, ein Umfeld zu schaffen, das von Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das gilt übrigens auch hier im Landtag. Es ist unsere Aufgabe, Raum für Vielfalt und Individualität zu schaffen und sicherzustellen, dass jeder die gleiche Chance hat. Hass, Neid und Eifersucht sind Indikatoren dafür, dass unsere Gesellschaft nicht friedlich und solidarisch miteinander leben kann. Die Politik steht auch in der Pflicht, sich in die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger einzufühlen. Was benötigt unsere Gesellschaft, um ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erlangen? Ganz klar ist, dass die Zufriedenheit eng mit unserer politischen Arbeit zusammenhängt. Es ist unsere Aufgabe, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu sorgen. Statistiken wie zum Beispiel die der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, dass die Zufriedenheitswerte in Bezug auf das Demokratiebefinden unter 50 % liegen und Menschen, denen es finanziell schlechter geht, deutlich unzufriedener sind. Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken und die Zufriedenheit der Menschen damit steigern. Das geht nur mit sozialer Gerechtigkeit. Damit meine ich ganz klar die Priorisierung sozialer Themen wie Bildung vom Kindergarten bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, günstigen Wohnraum, schnellen Zugang zur ärztlichen Versorgung oder einen gut ausgebauten ÖPNV. Es ist also umso wichtiger, dass wir uns in der Gesellschaft die Frage stellen, wie wir gemeinsam in Deutschland leben wollen. Wie wollen wir in Deutschland leben? Zufrieden, gesund, glücklich, mit einer finanziellen Perspektive, mit einer Zukunft! Dazu gehört aber auch, dass wir Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenssituation integrieren. Ob Kinder, Erwachsene, Menschen mit Einschränkungen oder Menschen, die einfach ganz anders sind als wir selbst – jeder sollte die Möglichkeit haben, sich in unserer Gesellschaft einbringen zu können, sich willkommen und sicher fühlen. 29.02.2024 Meine Rede beende ich mit einer Frage. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück – altes Sprichwort. Wollen wir eine Politik, die spaltet, oder eine Politik, die zusammenführt? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)