André Kuper
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8117 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/8240 würde entsprechend überwiesen. Gibt es jemanden, der dagegen votieren will? Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Also ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Damit rufe ich auf: 5 Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor? Große Anfrage 15 der Fraktion der AfD Drucksache 18/6697 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/8025 Ich eröffne die Aussprache, und für die AfD spricht als Erste die Abgeordnete Seli-Zacharias.
